Archiv für die Kategorie „Politik“

Kaspertheater in Kiel

Wenn irgendetwas dazu taugt, die Politikverdrossenheit anzufachen, dann es ist es das Kaspertheater in Kiel. Dort treffen gerade Profilneurotiker Ralf Stegner und Bauerntrampel Peter Harry Carstensen aufeinander. Wenn die zwei für die deutschen Elite-Politiker stehen, dann kann man nur noch sagen: Gute Nacht, Deutschland!

Beide Protagonisten sollten so schnell wie möglich von der politischen Bildfläche verschwinden. Am besten wäre es, wenn auch Schleswig-Holstein als Bundesland das Licht ausmachen würde. Das Land ist für eine Provinzposse nach den anderen gut. Die Wahrnehmung dieses Bundesländchen geht gegen Null, schließlich geht auch die Bedeutung gegen Null. Ein Fusion mit Hamburg wäre sauber. Dann ginge noch Bremen mit Niedersachsen vor den Traualtar, Berlin-Brandenburg würde dann Realität und das Saarland dürfte sich wieder einmal entscheiden: Entweder es wird französisch oder es kommt zu einem Bundesland Mosel-Saar-Ruwer. Das würde Steuergelder schonen. Dann könnte man endlich mehr in Bildung investieren.

Also liebe Leute in Schleswig-Holstein: Macht was, wählt die Dänen oder sonst wen. Aber verweigert CDU und SPD die Kreuzchen – oder wollt Ihr weiter Teil eines übergroßen und überteuren Kaspertheaters bleiben?

Darmstadt ist nicht Coburg

Darmstadt ist größer als Coburg. Am Darmstädter Hauptbahnhof werden weit mehr Passagiere gezählt als in der fränkischen Kleinstadt. Und dennoch: Coburg erhält angeblich die Bypass-Lösung und damit eine direkte Anbindung an das Fernverkehrsnetz. Das hat das Darmstädter Echo gut recherchiert und wird damit seinem Anspruch gerecht eine heimatverbundene Zeitung zu sein.

Die Darmstädter werden diesen neuen Aspekt in der Diskussion um die Anbindung Darmstadts an das ICE-Netz der Bahn begrüßen. Insgesamt ist da doch sehr viel Emotionalität im Spiel.

Darmstadt ist halt nicht Coburg. Coburg liegt in einer strukturschwachen Region, weit ab von allen Ballungszentren. Darmstadt gehört quasi gleich zu zweien. Die Fernverkehrsbahnhöfe Frankfurt und Mannheim sind bestens zu erreichen. Das Potenzial für einen massenhaften Ansturm von Fernreisenden, die möglichst schnell von A nach B kommen wollen ist schließlich doch überschaubar. Die Erreichbarkeit der Innenstadt von einem noch zu bauenden Bahnhof West ist annähernd identisch wie die Erreichbarkeit der Innenstadt vom jetzigen Hauptbahnhof.

Der Regionalzeitung bleibt es an dieser Stelle unbenommen, Stimmung für eine andere Lösung zu machen und Oberbürgermeister und Parlament bei ihrer Arbeit auf die Finger zu schauen. In der Sache ist die Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an das ICE-Netz falsch.

Bahn-Schilda

Da war noch eine zweite Geschichte in der Zeitung. Da geht es allerdings nicht um den Journalismus, sondern um das Thema an sich.

Darmstadt hat etwas von Schilda. Das habe ich schon einmal thematisiert. Die ICE-Anbindung ist ein weiteres Beispiel. In den vergangenen Jahren wurde Darmstadt mehr und mehr vom Fernverkehr abgekoppelt. Wenige ICEs halten heute noch in dem altehrwürdigen Bahnhof, der kürzlich aufwändig restauriert wurde. Dazu kommen einige ICs, die früher Interregios waren – entsprechend sind auch die ICs eher ein Zwitter aus Nah- und Fernverkehr. Darmstadt ist ein Provinzbahnhof mit einer hohen Pendlerdichte.

Nun will die Deutsche Bahn eine Schnellbahntrasse neben der Autobahn A 5 bauen. Darmstadt wollte gern wieder in das Fernverkehrsnetz integriert werden – und schon schossen die Ideen der Kommunalpolitiker ins Kraut. Eine direkte Anbindung hätte nicht die erwünschte Beschleunigung gebracht – für die Bahn war das nie eine Lösung. Dann gab es noch die aberwitzige Idee einer Bypass-Lösung. Jetzt hat sich auch der zuvor von dieser Lösung überzeugte Oberbürgermeister davon abgewandt. Die finanziellen Risiken seien zu hoch. Außerdem hatte sich immenser Widerstand der Bevölkerung geregt. Jetzt hat die Bahn die Idee eines Haltepunktes Darmstadt-West vorgestellt. Da wären nur die Bewohner der Siedlung Tann betroffen – sind aber nicht so viele.

Rückblende: Der Hauptbahnhof wurde erst Anfang des vergangenen Jahrhunderts aus dem Stadtgebiet nach Westen verlegt. Jetzt soll es noch weiter nach Westen gehen. Es soll ein Haltepunkt wie Limburg-Süd oder Montabaur entstehen. Wer in Darmstadt umsteigen will, der müsste dann mit der Straßenbahn zum Hauptbahnhof fahren. Das klingt nicht nur mühsam, das ist es auch. Die Bahn sagt, dass die Haltehäufigkeit von der Nachfrage der Kunden abhängt. Irgendwie ist zu vermuten, dass sich die Nachfrage in Grenzen halten wird. Das Konzept der Bahn sieht vor, Bürogebäude auf der in einem Kanal verlaufenden Bahntrasse zu erstellen. Es könnte zur Nachfrage führen, wenn sich an dieser Stelle viele Firmen ansiedeln würden – nur ist der Bürofllächenmarkt nicht gerade eng.

Unter dem Strich wäre es schlauer, der ICE würde ohne Halt in Darmstadt am Odenwald entlang sausen. Das wäre für alle günstiger – und es würde die Stadt vor der Erkenntnis bewahren, dass man doch nur eine große Kleinstadt ist.

In dem Zusammenhang wundere ich mich über noch eine Sache: In Weiterstadt entsteht gerade das Shopping-Center Loop 5. Es wurde ziemlich direkt an die Autobahn gebaut. Ich kann mir nun nicht vorstellen, dass zwischen Parkhaus und Autobahn noch eine ICE-Trasse passt. Hat sich mit dem Thema schon einmal irgendjemand befasst.

Schulstreit, und was die Zeitung daraus macht

Heute lohnt sich die Lektüre meiner Zeitung wieder einmal. Ich lese die Zeitung von hinten – aber nicht von ganz hinten. Zuerst nehme ich das letzte Buch – Schwerpunkt Sport. Da bin ich immer am schnellsten durch. Als zweites kommt der Landkreis-Teil dran. Der interessiert mich, nur befriedigen mich die Inhalte leider selten. Mein erstes Thema fand ich auf der Aufschlagseite dieses Zeitungsteils.

Es gibt seit Jahrzehnten einen Streit zwischen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der kreisfreien Stadt Darmstadt. In der Regel werden viele Schüler aus dem Kreis von den Darmstädter Gymnasien abgewiesen. Dann sind mal wieder die Eltern sauer, die die Stadtluft meiden, die Vorzüge der Stadt aber genießen wollen. Wenn Politiker unter den Eltern sind, dann wird auch auf dieser Ebene Stimmung gemacht. Das Darmstädter Echo hat da immer etwas zu schreiben. Das freut die Redaktion.

Bei der Lektüre sind mir zwei Dinge negativ aufgefallen: Der Autor hat eine reißerische Überschrift, das Zitat “Schalten Sie doch zuerst Ihr Hirn ein” gewählt. Das reizt zum Lesen. Es geht im Text um eine Debatte mit Abstimmung im Kreistag. Das Zitat jedoch findet sich in anderer Form im Text wieder. “Sie hätten besser zuerst Ihr Gehirn eingeschaltet!” Man darf Zitate schon einmal abwandeln, finde ich. Man kann etwas weglassen, auch Wörter darf man schon einmal vertauschen, wenn es der grammatikalischen Richtigkeit dient. Aber den Ton darf man nicht verändern. Das ist dem Autor gelungen, nur damit das Zitat in die Überschrift passt. Schwach. (Schwach ist auch, dass gerade kurz vor dem verfälschten Zitat ein Fehler ist, der das ganze noch unverständlicher macht: ‘Harth rief den Antragsschreiben zu’, es muss Antragsschreibern heißen).

Dazu kommt dann leider noch ein inhaltlicher Fehler, der den Text für Unwissende unverständlich macht. Der Darmstadt-Dieburger Schuldezernent Christel Fleischmann wird zum Darmstädter Schuldezernenten, der derzeit gemeinsam mit dem Darmstädter Schuldezernenten Dierk Molter einen Schulentwicklungsplan zweier benachbarter Schulträger erarbeitet. Auch das ist schwach. Soviel zum Thema Qualtitätsjournalismus und Qualitätsmedien. Das Darmstädter Echo hat übrigens Anfang Juli Abo-Preise und die Preise im Einzelverkauf erhöht.

Fehler können passieren. Aber wenn es inhaltlich so große Relevanz hat, hört der Spaß auf.

Autojammer

Noch profitieren einige Autohersteller von der Abwrackprämie – von den deutschen Herstellern sind es wohl nur Opel und VW -, und trotzdem fängt schon jetzt das öffentliche Gejammer an, dass die Abwrackprämie unter dem Strich keine große Hilfe für die Autobauer sein dürfte.

Ist ja toll: Experten haben von Anfang an auf die Problematik hingewiesen, dass eine künstliche Nachfrage generiert wird, die zu einer Enthaltsamkeit der Autokäufer in den kommenden Jahren führen wird. Das hätten Politik und Wirtschaft also schon früher in ihre Überlegungen mit einbeziehen können.

Ja, die Abwrackprämie ist keine große, nachhaltige Hilfe für die Autobauer. Beim einzelnen bleibt die Erkenntnis zurück, dass er dem Nachbarn mit seinen Steuergeldern die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs finanziert hat. Ist ja wirklich toll.

Wirtschaftskrise hin oder her: Die Automobilbranche hat ein strukturelles Problem. Der Lauf der Dinge sieht vor, dass dieser Industriezweig weiter schrumpfen muss. Wenn Staaten keine Hilfen mehr ausspucken wollen oder können, ist es vorbei für den einen oder anderen Hersteller von Autos. Das müssen leider auch die Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig verstehen. Schließlich ist diese Branche nicht die einzige, die vor heftigen Umwälzungen steht.

Spannend bleibt die Frage, wer sich schließlich durchsetzen wird. Die Geschichte von Industrie und Technik zeigt, dass sich nicht immer die besten Produkte durchsetzen. Finanzkraft spielt neben anderen Dingen sicher ein große Rolle. Aber vielleicht – und das wäre zu hoffen – haben doch innovative Ansätze wie alternativen Antriebstechniken am Ende das zeug dazu, sich gegen schiere Größe durchzusetzen. Da sind Unternehmer und mutige Investoren gefragt. Dann haben vielleicht die Hersteller mit mutmaßlich zu geringen Stückzahlen doch noch eine Chance sich gegen die Großen der Branche durchzusetzen.

Rote Erosion

Ein lokales Beispiel zeigt ganz gut, wie es um die SPD im Vorfeld der Bundestagswahl bestellt ist. In “Schilda” Darmstadt hat bis gerade eben noch eine Ampelkoalition regiert. Vorgestern habe die Grünen die ganze Sache platzen lassen. Sie wollten nicht mehr dem Koalitionszwang gehorchen und die Hand für das äußerst umstrittene Projekt Nordostumgehung heben.

Jetzt gibt es Schuldzuweiseungen – das typische politische Spielchen eben. Aber darum geht es gar nicht. Für die Presse und die Bürger ist das ein Zukleisterthema. Tatsächlich bringt man sich mit dem Platzenlassen der Koalition in Position. Das hat die FDP in den vergangenen Monaten im Stadtparlament gemacht. Jetzt machen es die Grünen – die übrigens bei der Europawahl stärkste Kraft in der südhessischen Stadt geworden sind. Beide Koalitionspartner haben versucht, Profil zu gewinnen – und damit der SPD heftig geschadet.

Die Sozialdemokraten geben in Darmstadt den von anderen politischen Ebenen bekannten Hühnerhaufen ab, dem starke Persönlichkeiten fehlen. Darmstadt ist eigentlich sozialdemokratisch rot. Aber die Tendenz ins Grüne hat mittlerweile auch schon Tradition.

Jetzt ist man drauf und dran auch in der einstigen Hochburg seine Felle den Darmbach davon schwimmen zu sehen. Die Partei ist profillos geworden. Wichtige Themen auf kommunaler Ebene hat man mit OB Walter Hoffmann an der Spitze nicht in den Griff bekommen. Die Kommunalwahlen stehen 2011 an. Bis dahin könnte die SPD auf den dritten Rang – oder für die Genossen noch schlimmer – auf den vierten Rang in Darmstadt zurückfallen.

Quelle von Strudel bedroht

Nach zähem Ringen hat sich die Politik nun doch dazu durchgerungen, dem Versandhaus Quelle einen Massekredit zu gewähren. Die 50 Millionen Euro seien notwendig gewesen, um den sofortigen Exitus zu verhindern, heißt es. Die EU hat dem Ganzen stattgegeben.

Okay, das rasche Ende ist verhindert – aber wie nachhaltig kann die Hilfe sein? Der Universalversand ist in der Krise. Das ist gar kein neues Phänomen. Alles unter einem Dach ist bei den Warenhäusern passé und bei den Versendern wahrscheinlich auch. Neckermann.de, schon vor geraumer Zeit aus dem Arcandor-Konzern faktisch herausgeschält, dümpelt vor sich hin. Überraschend war die Meldung, dass schon im nächsten Jahr schwarze Zahlen geschrieben werden sollen. Und jetzt Quelle.

Nennenswert ist in diesem Kanon eigentlich nur noch Otto. Die Otto-Gruppe steht vergleichsweise gut da. Mit dem Universalversand unter der Marke Otto hat das am wenigsten zu tun. Diversifikation ist eines der Stichworte. Der Konzern schreckt vor stationären Geschäften nicht zurück, geht Joint Ventures (in der Vergangenheit unter andere mit Zara) ein. Das Internet wird aktiv beackert. Zahllos sind die E-Commerce-Unternehmen, die zur Otto-Gruppe gehören. Entweder man macht es selbst (Yalook) oder man kauft hinzu (Limango ). Ebenfalls ein Schritt in eine erfolgversprechende Zukunft ist der Aufbau von Logistik-Dienstleistern unter der Dachmarke Hermes. So kann der Konzern auch davon profitieren, dass im E-Commerce andere erfolgreich – und vielleicht sogar erfolgreicher als die eigenen Töchter – sind. Das gilt für das Lagergeschäft wie für den Versand.

Universalversand und der Long Tail schließen sich quasi aus. Man versucht, sich als allumfassende Plattform zu etablieren, auf der auch andere ihren Waren anbieten können. Augenscheinlich funktioniert das nicht – und gefragt ist es vermutlich auch nicht. Vielmehr sind es die vielen Spezialisten mit ihren Spezial-Shops im Netz, die ihre Kundschaft finden und richtig ansprechen. Die Mega-Tanker aus der alten Welt, denen das Drucken der Kataloge so wichtig ist, haben nicht die richtigen Rezepte parat. Es fehlt auch an der richtigen Denke.

Ich muss leider wieder den Vergleich zu Medienwelt ziehen. Dort ist das Problem dasselbe. Die Bedrohung allerdings ist dort weit größer, da dort geistige bzw. mutmaßlich kreative Waren verkauft werden müssen. Sie sind viel flüchtiger und reproduzierbarer als Produkte, die man anfassen kann.

Die Zeit von Großkonzernen der alten Welt ist vorbei – das gilt ganz besonders für alle Bereiche der Wirtschaft, in denen das Internet ein besondere Rolle spielt. Und das ist im Handel zweifelsohne so.

Wie soll mit diesen Vorzeichen Quelle gerettet werden? Es ist quasi nicht möglich. Es kommt nicht von ungefähr, wenn Otto-Chef Hans-Otto Schrader davon spricht, dass Quelle nicht sanierungsfähig ist. Er hat kein Interesse an einer Übernahme. Aus den sogenannten Spezialversendern, die auch zum Arcandor-Konglomerat gehören, würde er sich gern die Rosinen rauspicken. Soweit ist es aber noch nicht. Das Phänomen Long Tail hat er auf jeden Fall verinnerlicht – das ist sein Vorteil. Auf jeden Fall hat er keine Lust, sich an Quelle zu vergiften.

Kanzlerkandidaten-Exegese

Ich bleibe dabei: Man nimmt es ihm nicht ab. Frank-Walter Steinmeier hat beim SPD-Parteitag ein kämpferische Rede gehalten, wie es die Kommentatoren in Zeitung, Funk und Fernsehen dann immer nennen. Die Zeitungen sind voll von Kanzlerkandidaten-Exegese. “Ich will Kanzler aller Deutschen werden” wird dann als Machtanspruch gedeutet. Ach so. Da hat also die SPD tatsächlich einen Kanzlerkandidaten gekürt, der Machtanspruch hat. Entschuldigung, aber so blöd können noch nicht einmal Sozialdemokraten sein, einen Kandidaten zu küren, der keine Lust auf das angestrebte Amt hat.

Steinmeier ist einfach kein richtiger Sozi. Eigentlich ist er auch kein guter Redner. Am Sonntag ist er tatsächlich über seinen Schatten gesprungen. Es ist wohl sogar so, dass er frei gesprochen hat. Augenzeugen zufolge sollen die Delegierten im Saal kurzzeitig tatsächlich gedacht haben, dass die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl noch nicht geschlagen ist. Ein Traum in Rot.

Immerhin liegt jetzt einmal ein Wahlprogramm auf den Tisch, das durchaus einige Akzente setzt. Die Union ist das noch schuldig. Angesichts der Wirtschaftskrise müssen sicher langfristige Ziele nochmals überdacht werden. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt.

Auch bei der FDP darf man interessiert auf das fertige Papier warten. Die Liberalen stehen wie keine andere Partei für das “weiter so wie bisher”. Umso erstaunlicher ist es, dass die Liberalen sogar in Zeiten, in denen laut nach beispielsweise einer Regulierung des Finanzwesens gerufen wird, einen Erfolg nach dem anderen feiern. Wie können Liberale auf den Zug aufspringen und auch mehr Staat fordern, wenn alle – außer vielleicht den Liberalen selbst – der Meinung sind, dass der Kapitalismus in Reinform offensichtlich nicht das Modell der Zukunft ist, sondern eher irgendeine Spielart der sozialen Marktwirtschaft? Sie werden eine Lösung finden, die Westerwelles und Niebels.

Die Linken dürften da leichtes Spiel haben und den Einzug in den Bundestag erneut schaffen. Auch die Grünen werden sicher noch weiter profitieren. Irgendwie hat man das Gefühl, Grün könnte das neue Rot werden. Ich bleibe bei der Meinung, dass die Sozialdemokraten nachhaltig in einer Krise stecken. Es kommt zu einer neuen Ordnung. Aus heutiger Sicht wird nichts an der schwarz-gelben Regierung vorbeiführen. Die Union positioniert sich wieder als Partei, die für (christ-)soziale Marktwirtschaft steht. Die mögliche Rolle der FDP ist noch nicht ganz definiert.

Die nächsten Wochen und Monate werden interessant, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik – dieser Aussage kann sicher jeder zustimmen.

Schulbücher terminiert

Der Arnie traut sich was. Das war früher so, als er als Terminator und Eraser über die Kinoleinwände zog. Und heute als Gouverneur von Kalifornien ist das genauso.

Jetzt hat er beschlossen, die gedruckten Schulbücher abzuschaffen und sie gegen elektronische Varianten auszutauschen. Die herkömmlichen Werke seien zu schwer und zu teuer. Punkt. Kalifornien ist ein Hochtechnologie-Standort, das muss man auch auf diesem Weg dokumentieren, sagt er. Schon im Herbst sollen die Lehrwerke wahrscheinlich auf einem speziellen E-Book-Reader zur Anwendung gelangen.

Wie das wohl die deutschen Schulbuchverlage sehen? Ich glaube, Schwarzenegger geht da einen richtigen und zukunftsweisenden Schritt. Mittelfristig sollte man auch bei uns über die Digitalisierung der Schulbücher nachdenken. Sicher sind die Hindernisse nirgends höher als in Deutschland – gerade wenn man an Lehrer und Eltern denkt.

Die Vorteile sind aber immens. Ständig wird beklagt, dass die Kinder zu schwere Ranzen schleppen. Ein E-Book-Reader wiegt nur den Bruchteil eines mobilen Bücherregals. Schmierereien in Büchern wären auch passé. Über interaktive Elemente könnte das digitale Schulbuch zu einem echten Arbeitsbuch werden. Auswertungsmöglichkeiten durch die Lehrkräfte wären ohne Medienbruch möglich. Mehr Transparenz, höhere Automatisierung – die Industrialisierung des Bildungsbetriebs in Bereichen, in denen es absolut Sinn macht. Die menschliche Komponente vergesse ich nicht. Sie hat im täglichen Offline-Umgang mit Kindern und Jugendlichen noch immer genug Raum.

Diese Dienstreise also könnte sich lohnen: Kultusminister fahrt nach Kalifornien und schaut Euch die Lösung an! Entlastet die Kinder und nutzt das Potenzial!

Schöner shoppen in der Pleite

Arcandor hat nicht bis zum Freitag gewartet. Der Konzern hat schon heute Insolvenzantrag gestellt. Gestern hat die Regierung Geld aus dem Deutschlandfonds verweigert. Einen Notfallkredit wollte man auch nicht herausrücken. Die Hauptaktionäre hätten sich etwas mehr hineinknien sollen, meint die Regierung. Eine letzte Möglichkeit zur Nachbesserung des Angebots hat es dann noch gegeben. Aber man wollte nicht. Sal. Oppenheim und Madeleine Schickedanz wollten wohl auch nicht.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt diese Entscheidung sicher recht. Bei Opel hätte er sich einen ähnlichen Verlauf gewünscht. Das wollte wiederum der Rest der Regierung nicht. Jetzt jammern die Angestellten. Das ist verständlich, schließlich ist es Missmanagement gewesen, das sie in diese missliche Situation manövriert hat. Sie haben ihren Beitrag zur vermeintlichen Sanierung erbracht und auf Lohn verzichtet. Jetzt erhalten sie jene Quittung, die andere hätten erhalten müssen.

Karl-Gerhard Eick, derzeitiger Konzernlenker, kann natürlich am wenigsten für den Scherbenhaufen, vor dem er mit seiner gesamten Belegschaft steht. Die Hauptaktionäre haben sicher anderes erhofft, als sie ihn auf den Chefsessel hoben. Als ehemaliger Telekom-Mann hat er beste Beziehungen nach Berlin. Der ehemalige Staatskonzern hat eine eigene Stabsabteilung für Lobby-Arbeit an der politischen Front. Seine Beziehungen konnte er offensichtlich nicht ausspielen in dem Kampf um Staatsknete.

Jetzt wird ein Planinsolvenzverfahren angestrebt. So soll der Laden tüchtig aufgeräumt werden. Die Mitarbeiter werden jetzt drei Monate vom Staat bezahlt. Der Steuerzahler mussalso in jedem Fall bluten. Bei Karstadt müssen Stellen gestrichenwerden. Bei Quelle wird es auch nicht ganz glimpflich ablaufen. Ob Thomas Cook und die mutmaßlich profitablen Spezialversender und HSE24 verkauft werden können, ist noch nicht ganz klar. Wie werden nun Kaufhof und Otto als potenzielle Übernehmer der Geschäft von Karstadt und Quelle reagieren? Füße stillhalte oder vielleicht doch zu einem guten Preis zuschlagen.

Ein Kapitel ist abgeschlossen – aber die Story ist noch lange nicht zu Ende.