Schlagwort: Abwrackprämie

20 minus

Muss man die SPD nicht fast schon wieder bedauern? Die aktuelle Sonntagsfrage von Forsa und Stern zeigt, dass die Sozialdemokraten sich immer weiter in Richtung dritte oder vierte Kraft im Lande entwickeln. 20 Prozent der Wähler wurden noch ihr Kreuzchen bei der SPD machen, drei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Gerade hat Steinmeier mit seinen quantitativ starken Kompetenzteam zum Wahlkampf geblasen.

Das muss den Außenminister hart treffen. Ich bin sicher, dass er zwar auch schon vor der Umfrage nicht mehr an einen Wahlsieg in irgendeiner Form geglaubt hat. Jetzt muss ihm Angst und Bange werden, das FDP, Grüne und Linke den Sozialdemokraten nicht zu sehr auf den Pelz rücken – oder noch schlimmer: sie gar überholen.

Die Union kann noch 37 Prozent der Wählerstimmen in der Umfrage überzeugen. Hier fragt man sich aber auch: Womit eigentlich? Steuersenkungen verspricht man. Völlig illusorisch ist das. Die Wahllüge ist möglicherweise schon eingepreist in die Einschätzung der Wähler – das wäre dann allerdings noch schlimmer.

Sind eigentlich nicht auch andere wahl-verzweifelt? Wem soll man denn nun seine Stimme geben? Was sollten die Entscheidungskriterien sein? Ich habe keine Antwort drauf. Ehrlich gesagt sind für mich auch die Piraten keine Alternative. Wer kann das Vakuum füllen?

Im Moment sieht es ja noch nach einer bürgerlichen Koalition aus. Aber auch da ist der Vorsprung nur dünn. Bei den Liberalen muss sich nur einer der bekannten Politiker die Hände an irgendeiner geschichte verbrennen, schon sieht das ganz anders aus. Auch die Union muss natürlich mit ihren Versprechen noch bis zur Wahl in gut acht Wochen durchhalten. Auch da darf keiner ausscheren und die Wahrheit auf den Tisch legen. Eigentlich dürften gerade Familien – schließlich werden unsere Kinder und Enkel noch lange für Abwrackprämie sowie Banken- und Opel-Rettung zahlen müssen – Abstand vom Kreuzchen bei der Union nehmen. Aber die Wählerschaft ist noch resistenter gegen Vernunft als die der Sozialdemokraten, so scheint es.

Der Wahlkampf wird Fahrt aufnehmen. Spannend dürfte es dann werden, wenn irgendwelche Leichen aus dem Keller geholt werden, um die anderen schlecht zu reden. Die sachliche Auseinandersetzung sollte auch reichen – aber sind einige ehrliche Dinge doch eher schädlich für das Wahlergebnis. Dann bleibt man lieber bei haltlosen Versprechen und dem Werfen von Schmutz. Das versteht das Wahlvolk leider besser.

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Autojammer

Noch profitieren einige Autohersteller von der Abwrackprämie – von den deutschen Herstellern sind es wohl nur Opel und VW -, und trotzdem fängt schon jetzt das öffentliche Gejammer an, dass die Abwrackprämie unter dem Strich keine große Hilfe für die Autobauer sein dürfte.

Ist ja toll: Experten haben von Anfang an auf die Problematik hingewiesen, dass eine künstliche Nachfrage generiert wird, die zu einer Enthaltsamkeit der Autokäufer in den kommenden Jahren führen wird. Das hätten Politik und Wirtschaft also schon früher in ihre Überlegungen mit einbeziehen können.

Ja, die Abwrackprämie ist keine große, nachhaltige Hilfe für die Autobauer. Beim einzelnen bleibt die Erkenntnis zurück, dass er dem Nachbarn mit seinen Steuergeldern die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs finanziert hat. Ist ja wirklich toll.

Wirtschaftskrise hin oder her: Die Automobilbranche hat ein strukturelles Problem. Der Lauf der Dinge sieht vor, dass dieser Industriezweig weiter schrumpfen muss. Wenn Staaten keine Hilfen mehr ausspucken wollen oder können, ist es vorbei für den einen oder anderen Hersteller von Autos. Das müssen leider auch die Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig verstehen. Schließlich ist diese Branche nicht die einzige, die vor heftigen Umwälzungen steht.

Spannend bleibt die Frage, wer sich schließlich durchsetzen wird. Die Geschichte von Industrie und Technik zeigt, dass sich nicht immer die besten Produkte durchsetzen. Finanzkraft spielt neben anderen Dingen sicher ein große Rolle. Aber vielleicht – und das wäre zu hoffen – haben doch innovative Ansätze wie alternativen Antriebstechniken am Ende das zeug dazu, sich gegen schiere Größe durchzusetzen. Da sind Unternehmer und mutige Investoren gefragt. Dann haben vielleicht die Hersteller mit mutmaßlich zu geringen Stückzahlen doch noch eine Chance sich gegen die Großen der Branche durchzusetzen.

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Abgewrackt

Es ist falsch. Es ist falsch, dass die Regierung noch mindestens eine Milliarde Euro in die Hand nimmt, um den Kauf von Neuwagen bzw. Jahreswagen zu fördern. Schlecht beraten ist man, wenn man ausgerechnet die Manager von Autokonzernen dazu befragt, wie sie diesen Schritt bewerten.

Es gibt ausreichend Wirtschaftswissenschaftler, die die Wirkung dieser Maßnahme für äußerst fragwürdig halten. Natürlich werden jene Leute, die sich jetzt für den Kauf eines Wagens entscheiden, in den kommenden Jahren als Käufer ausfallen. Natürlich werden die Preise für Gebrauchte nachhaltig sinken. Auch der Wertverlust der jetzt gekauften Autos wird sich entsprechend entwickeln.

Nun geht es heftig auf Wahlkampf zu – und leider bekommt die Politik oftmals recht, wenn sie sich mit kurzfristigen Aktionen profiliert. Die Abwrackprämie ist rausgeworfenes Geld, das leider wieder einmal vom Steuerzahler kommt. Schade, eigentlich.

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