Schlagwort: SPD

Roter Wirbel

Bei der SPD geht es nach dem Wahldebakel vom Sonntag ordentlich zur Sache. Das ist kein Wunder – und es ist wohl auch ganz richtig so. So schlecht schneidet man bei einer Bundestagswahl nicht alle Tage ab.

Steinmeier darf den Fraktionsvorsitz übernehmen, verzichtet aber auf den Parteivorsitz. Generalsekretär Hubertus Heil geht wieder auf die Jagd. Franz Müntefering kann sich in Zukunft auch wieder mehr um seine junge Freundin kümmern.

Heißester Kandidat auf das höchste Parteiamt ist jetzt der Hannoveraner Kugelblitz Sigmar Gabriel. Andrea Nahles wird als Generalsekretärin gehandelt. Gabriel muss keine schlechte Wahl sein, die Nahles-Idee kommentiere ich besser nicht. Insgesamt zeigt sich, wie dünn die Personaldecken der Parteien sind. Auch die CDU wird für die Regierungsmannschaft einige No-Names aus dem Hut zaubern müssen.

Für die SPD bricht nun aber auch die Zeit an, sich mit solchen Wahlergebnissen auf Dauer abzufinden. Die Parteienlandschaft ist segmentiert, wird es in Zukunft vielleicht sogar noch stärker werden. CDU und CSU haben eben ein Alleinstellungsmerkmal, außer der FDP kann ihnen im Moment niemand die Wähler wegfischen.

FDP ist das Stichwort. Ziemlich lächerlich finde ich die vermeintlich ernsthafte Debatte über die Englischkenntnisse von Guido Westerwelle – mit der satirischen Auseinandersetzung kann man hingegen sehr gut leben. Wie wäre es, wenn man sich inhaltlich mit der FDP und ihrem Chef beschäftigen würde. Westerwelle steht inhaltlich aus meiner Sicht für nichts. Er ist nur kompetent in Politikmachen – Fach- oder Sachkenntnisse zeichnen ihn nicht gerade aus. Im Moment kursiert wohl das Gerücht, er könnte Superminister werden, für Finanzen und Wirtschaft. Das würde uns den regelmäßigen Blick auf den peinlichen Bart Hermann-Otto Solms ersparen.

Alles in allem hat das Wahlergebnis ein bisschen Bewegung in die Politik gebracht. Das finde ich grundsätzlich gut. Es wird auch sehr spannend sein, die Geschehnisse in Berlin in den kommenden Wochen, Monate und Jahre zu beobachten und kommentieren.

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Nach-Wahl-Verzweiflung

Verzweiflung: Das war der Gemütszustand am Anfang des Wahlkampfs – und am Ende, also nach der Wahl, ist es genauso. Das größte Kopfzerbrechen macht mir dabei das hervorragende Abschneiden der FDP. Im Prinzip stehen die Freidemokraten für nichts Gutes. Ihre Weltsicht hat zur Finanzkrise geführt, die Deutschland an den Rand des Bankrotts gebracht hat. Und jetzt strömen die Anhänger zu den Urnen und machen ein Kreuzchen bei ihnen. Wer kann mir das erklären?

Natürlich waren es vor allem taktische Überlegungen bei den Wählern der FDP. Sie wollten die Sozialdemokraten aus der Regierungsverantwortung drängen – das will ich gar nicht werten. Aber dann hätten sie doch Merkels CDU wählen können. Die Christdemokraten haben nun auch ein schlechteres Wahlergebnis als vor vier Jahren. Eine Katastrophe wie bei der SPD ist es allerdings nicht geworden. Das sind wohl Effekte, die auf eine Große Koalition folgen.

Die Hornissenkoalition hat nun das Rennen gemacht. Sie steht zumindest nach Wahlversprechen für Steuersenkungen. Irgendwie kann man sich die Situation nur schwer schön rechnen. Schließlich ist mit der Neuverschuldung durch die Finanzkrise der Schuldenberg so hoch, dass unsere Kinder und Enkel noch Spaß damit haben werden. Jetzt sollen auch noch die Steuern runter – wird dann mal wieder bei der Bildung gespart?

Nein, sagen die Gewählten. Man darf gespannt sein, welcher Etat zusammengestrichen wird. Vielleicht werden es einfach die Länder und Kommunen sein, auf die die Lasten abgewälzt werden. Da sollten die Macher auf Landes- und Kommunalebene ihren Parteikollegen ordentlich auf die Finger schauen, damit ihnen nicht das Nachsehen bleibt.

Eine Tendenz ist aber auch deutlich geworden: Die Zeit der überragenden Wahlergebnisse ist vorbei. Die Vielfalt der Gesellschaft nimmt zu. Sie wollen auch politisch mundgerechter bedient werden. FDP, Linke, Grüne – so stark wie nie. Ein Achtungserfolg für die Piraten. An Bedeutung insgesamt verlieren die Rechtsradikalen und die Nationalisten – das ist gut so. So ist in Brandenburg die DVU aus dem Parlament rausgeflogen.

Das wirklich Gute am Wahlergebnis: Die nächsten Jahre werden politisch spannend. Die Wahlversprechen werden sich wieder einmal zu Wahllügen verwandeln. Die Oppositionsparteien sind stark vertreten und können so Politik mitgestalten. Jetzt warten wir auf das Ausschwärmen der Hornissen und ihre ersten Taten.

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20 minus

Muss man die SPD nicht fast schon wieder bedauern? Die aktuelle Sonntagsfrage von Forsa und Stern zeigt, dass die Sozialdemokraten sich immer weiter in Richtung dritte oder vierte Kraft im Lande entwickeln. 20 Prozent der Wähler wurden noch ihr Kreuzchen bei der SPD machen, drei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Gerade hat Steinmeier mit seinen quantitativ starken Kompetenzteam zum Wahlkampf geblasen.

Das muss den Außenminister hart treffen. Ich bin sicher, dass er zwar auch schon vor der Umfrage nicht mehr an einen Wahlsieg in irgendeiner Form geglaubt hat. Jetzt muss ihm Angst und Bange werden, das FDP, Grüne und Linke den Sozialdemokraten nicht zu sehr auf den Pelz rücken – oder noch schlimmer: sie gar überholen.

Die Union kann noch 37 Prozent der Wählerstimmen in der Umfrage überzeugen. Hier fragt man sich aber auch: Womit eigentlich? Steuersenkungen verspricht man. Völlig illusorisch ist das. Die Wahllüge ist möglicherweise schon eingepreist in die Einschätzung der Wähler – das wäre dann allerdings noch schlimmer.

Sind eigentlich nicht auch andere wahl-verzweifelt? Wem soll man denn nun seine Stimme geben? Was sollten die Entscheidungskriterien sein? Ich habe keine Antwort drauf. Ehrlich gesagt sind für mich auch die Piraten keine Alternative. Wer kann das Vakuum füllen?

Im Moment sieht es ja noch nach einer bürgerlichen Koalition aus. Aber auch da ist der Vorsprung nur dünn. Bei den Liberalen muss sich nur einer der bekannten Politiker die Hände an irgendeiner geschichte verbrennen, schon sieht das ganz anders aus. Auch die Union muss natürlich mit ihren Versprechen noch bis zur Wahl in gut acht Wochen durchhalten. Auch da darf keiner ausscheren und die Wahrheit auf den Tisch legen. Eigentlich dürften gerade Familien – schließlich werden unsere Kinder und Enkel noch lange für Abwrackprämie sowie Banken- und Opel-Rettung zahlen müssen – Abstand vom Kreuzchen bei der Union nehmen. Aber die Wählerschaft ist noch resistenter gegen Vernunft als die der Sozialdemokraten, so scheint es.

Der Wahlkampf wird Fahrt aufnehmen. Spannend dürfte es dann werden, wenn irgendwelche Leichen aus dem Keller geholt werden, um die anderen schlecht zu reden. Die sachliche Auseinandersetzung sollte auch reichen – aber sind einige ehrliche Dinge doch eher schädlich für das Wahlergebnis. Dann bleibt man lieber bei haltlosen Versprechen und dem Werfen von Schmutz. Das versteht das Wahlvolk leider besser.

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Wahl-Verzweiflung

Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für die Bundestagswahl vorgestellt. Wahlkampfstart. Steinmeier setzt auf Quantität, von Qualität kann man jetzt noch nicht sprechen – selbst bei den bekannten Gesichtern, leider.

18 Personen – wenn Ulla Schmidt aus der Schusslinie verschwunden ist 19 – sollen die Hoffnungsträger der Sozialdemokraten sein. Es gibt einen leichten Frauenüberschuss. Steinmeier selbst wirkt so, als habe sein Rendezvous mit der Realität ihn tatsächlich im Hier und Jetzt abgesetzt. Er weiß, dass er nur verlieren kann. Mit einiges Aussagen hat er auch irgendwie schon klar gemacht, dass er auch als Juniorpartner in einer neuerlichen „großen“ Koalition Spaß hätte. Er warnt vor Schwarz-Gelb, soll heißen: Bürger, nehmt lieber Schwarz-Rot.

Das will aber keiner mehr. Und die Sozialdemokraten müssen froh sein, wenn sie überhaupt noch zweite Kraft werden. Wer nicht gerade Mitglied in einer Partei ist, hat es mit seiner Wahlentscheidung in diesem Jahr so schwer wie nie. Entsprechend wird es viel Wählerwanderung geben. Davon bin ich überzeugt.

Ehrlich gesagt: Ich bin wirklich ein politisch interessierter Mensch. Wählen gehen ist eine Pflicht. Wir können froh sein, dass wir politisch mitwirken können. Eigentlich kann man dafür sogar dankbar sein. Und dennoch: Ich bin erstmals richtig wahl-verzweifelt. Ich sehe keine Partei, die auch nur zu 70% das will, was zu mir und meinem Leben sowie zu meinem Denken und meinen Visionen passt.

Ich glaube, dass in Deutschland gerade ein politisches Vakuum entsteht. Gespräche in meinem Umfeld, mit meinen Kollegen zeigen mir, dass es anderen ganz ähnlich geht. Dieses Parteiensystem scheint nicht mehr zeitgemäß. Wenn immer weniger Leute wählen gehen, weil sie nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen und vielleicht sogar – noch schlimmer – warum, dann stimmt etwas nicht. Sollte man vielleicht die 5%-Hürde in Frage stellen? Dann würden vielleicht mehr Wähler kleine Parteien wählen. Im derzeitigen System wird ja viel taktisch gewählt. Ist das wirklich demokratisch?

Die Bundestagswahl im Herbst wird wegweisend sein – in vielerlei Hinsicht. Eines aber steht für mich schon jetzt fest: Die SPD wird zu den ganz großen Verlierern gehören.

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Rote Erosion

Ein lokales Beispiel zeigt ganz gut, wie es um die SPD im Vorfeld der Bundestagswahl bestellt ist. In „Schilda“ Darmstadt hat bis gerade eben noch eine Ampelkoalition regiert. Vorgestern habe die Grünen die ganze Sache platzen lassen. Sie wollten nicht mehr dem Koalitionszwang gehorchen und die Hand für das äußerst umstrittene Projekt Nordostumgehung heben.

Jetzt gibt es Schuldzuweiseungen – das typische politische Spielchen eben. Aber darum geht es gar nicht. Für die Presse und die Bürger ist das ein Zukleisterthema. Tatsächlich bringt man sich mit dem Platzenlassen der Koalition in Position. Das hat die FDP in den vergangenen Monaten im Stadtparlament gemacht. Jetzt machen es die Grünen – die übrigens bei der Europawahl stärkste Kraft in der südhessischen Stadt geworden sind. Beide Koalitionspartner haben versucht, Profil zu gewinnen – und damit der SPD heftig geschadet.

Die Sozialdemokraten geben in Darmstadt den von anderen politischen Ebenen bekannten Hühnerhaufen ab, dem starke Persönlichkeiten fehlen. Darmstadt ist eigentlich sozialdemokratisch rot. Aber die Tendenz ins Grüne hat mittlerweile auch schon Tradition.

Jetzt ist man drauf und dran auch in der einstigen Hochburg seine Felle den Darmbach davon schwimmen zu sehen. Die Partei ist profillos geworden. Wichtige Themen auf kommunaler Ebene hat man mit OB Walter Hoffmann an der Spitze nicht in den Griff bekommen. Die Kommunalwahlen stehen 2011 an. Bis dahin könnte die SPD auf den dritten Rang – oder für die Genossen noch schlimmer – auf den vierten Rang in Darmstadt zurückfallen.

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Kanzlerkandidaten-Exegese

Ich bleibe dabei: Man nimmt es ihm nicht ab. Frank-Walter Steinmeier hat beim SPD-Parteitag ein kämpferische Rede gehalten, wie es die Kommentatoren in Zeitung, Funk und Fernsehen dann immer nennen. Die Zeitungen sind voll von Kanzlerkandidaten-Exegese. „Ich will Kanzler aller Deutschen werden“ wird dann als Machtanspruch gedeutet. Ach so. Da hat also die SPD tatsächlich einen Kanzlerkandidaten gekürt, der Machtanspruch hat. Entschuldigung, aber so blöd können noch nicht einmal Sozialdemokraten sein, einen Kandidaten zu küren, der keine Lust auf das angestrebte Amt hat.

Steinmeier ist einfach kein richtiger Sozi. Eigentlich ist er auch kein guter Redner. Am Sonntag ist er tatsächlich über seinen Schatten gesprungen. Es ist wohl sogar so, dass er frei gesprochen hat. Augenzeugen zufolge sollen die Delegierten im Saal kurzzeitig tatsächlich gedacht haben, dass die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl noch nicht geschlagen ist. Ein Traum in Rot.

Immerhin liegt jetzt einmal ein Wahlprogramm auf den Tisch, das durchaus einige Akzente setzt. Die Union ist das noch schuldig. Angesichts der Wirtschaftskrise müssen sicher langfristige Ziele nochmals überdacht werden. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt.

Auch bei der FDP darf man interessiert auf das fertige Papier warten. Die Liberalen stehen wie keine andere Partei für das „weiter so wie bisher“. Umso erstaunlicher ist es, dass die Liberalen sogar in Zeiten, in denen laut nach beispielsweise einer Regulierung des Finanzwesens gerufen wird, einen Erfolg nach dem anderen feiern. Wie können Liberale auf den Zug aufspringen und auch mehr Staat fordern, wenn alle – außer vielleicht den Liberalen selbst – der Meinung sind, dass der Kapitalismus in Reinform offensichtlich nicht das Modell der Zukunft ist, sondern eher irgendeine Spielart der sozialen Marktwirtschaft? Sie werden eine Lösung finden, die Westerwelles und Niebels.

Die Linken dürften da leichtes Spiel haben und den Einzug in den Bundestag erneut schaffen. Auch die Grünen werden sicher noch weiter profitieren. Irgendwie hat man das Gefühl, Grün könnte das neue Rot werden. Ich bleibe bei der Meinung, dass die Sozialdemokraten nachhaltig in einer Krise stecken. Es kommt zu einer neuen Ordnung. Aus heutiger Sicht wird nichts an der schwarz-gelben Regierung vorbeiführen. Die Union positioniert sich wieder als Partei, die für (christ-)soziale Marktwirtschaft steht. Die mögliche Rolle der FDP ist noch nicht ganz definiert.

Die nächsten Wochen und Monate werden interessant, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik – dieser Aussage kann sicher jeder zustimmen.

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Rot ist tot

Es ist tatsächlich so: Die Deutschen trauen der SPD nicht zu, die richtigen Lösungen für ihr Land zu entwickeln. Die Sozialdemokraten wurden bei der Europawahl mit Missachtung bestraft. Es ist schwer zu sagen, ob die Haltung der SPD bei den Diskussionen um Staatshilfen für Opel und Arcandor mit ausschlaggebend waren. Möglicherweise haben vielleicht einfach auch die SPD-Anhänger noch nicht einmal mehr Lust auf ihre Genossen.

Frank-Walter Steinmeier ist wahrscheinlich zudem der falsche Mann für die Kanzlerkandidatur. Gerade im Wahlkampf kommt er besonders unglaubwürdig rüber. Die emotionalisierenden Sozi-Reden nimmt man ihm nicht ab. Dazu kommt noch für die etwas anders gepolten Sozialdemokraten, denen das Genossen-Gerede sowieso schon zu viel ist, und dennoch ihrer Partei die Stange halten, dass Steinmeier offensichtlich noch Nachholbedarf bei den Themen BWL und VWL hat. Das kommt in Zeiten wie diesen gar nicht gut.

Franz Müntefering muss sagen, dass die Wahlschlappe noch nicht zur Hochrechnung für die Bundestagswahl taugt. Er weiß selbst, dass das nicht stimmt. Die SPD wird sich von der Regierungsbank verabschieden. Das ist klar. In Deutschland wird Schwarz-Gelb das Ruder übernehmen.

Die Liberalen gehen gestärkt aus den Europawahlen hervor, obwohl sich ihre Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin ziemlich starkem Gegenwind wegen ihres mutmaßlichem Fernbleibens von Parlaments-Sitzungen und Auschuss-Treffen ausgesetzt sah. Gerichtliche Verfügungen haben Schlechtrednern die Grenzen aufgezeigt. Sie wird nun aber sicher unter genauerer Beobachtung stehen. Den Wählern war das Ganze aber augenscheinlich egal.

Auch die Grünen gehören zu den großen Gewinnern in Deutschland und manch anderen EU-Staaten. Tragisch: In vielen Ländern haben Rechtsradikale und -extreme den Einzug ins Europäische Parlament geschafft. Oft handelt es sich um EU-Gegner. Das wird die Arbeit im Abgeordnetenhaus sicher nicht leichter machen.

Insgesamt ist es für die Sozialdemokraten nicht so gut gelaufen. Aber das deutsche Ergebnis ist schon sehr speziell und zukunftweisend. Was soll der taumelnde Boxer SPD nun machen? Die Zeit ist knapp. Steinmeier hat vor allem in der Wirtschaft seinen Kredit verspielt. Müntefering wird einige schlaflose Nächte verbringen. Wie fühlt es sich an, wenn man mehr oder weniger tatenlos zusehen muss, dass die Niederlage naht, einen niederschmettern wird? Welches Wunder kann helfen? Nur etwas völlig Unvorhergesehenes kann der SPD noch helfen.

Erinnert sich eigentlich noch jemand an Andrea Ypsilanti und ihre peinlichen Gehversuche auf der großen politischen Bühne?

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Steuern senken?

Die Steuerschätzung ist mehr als ernüchternd. Bis 2013 soll es Steuerausfälle bis zu 316 Mrd. Euro geben. Und weil diese Zahl sowieso schon unvorstellbar groß ist, stellt die CSU – und in ihrem Schlepptau auch die große Schwester CDU – zudem noch Steuersenkungen in Aussicht.

Die Medien sprechen offen von Realitätsverlust. Gerade die CSU muss ihren Weg aus einem tiefen Tal erst noch finden. Und sie hat es eilig. Am 7. Juni sind Europawahlen. Und um Bayern in Straßburg vertreten zu können müssen Seehofer und Co eine Menge Stimmen klar machen.

Die SPD warnt vor solchen Versprechen und Vorhaben – verkehrte Welt irgendwie. Unter dem Strich kann es sich wirklich nur um Wahltaktik der Union handeln. Nach der Europawahl steigen im September die nächsten Wahlpartys, dann in Berlin. Spätestens danach ist Schluss mit lustig. Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Die neue Regierung wird Wunden lecken – und mit ihr alle.

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