Schlagwort: Bundestagswahl

Liberale Lügen

Die alte Bundesregierung habe finanzmäßig einen Scherbenhaufen hinterlassen, sagt Hermann-Otto Solms. Er sorgt damit für den ersten liberalen Dumpfsinn der wahrscheinlich neuen Regierung. War da was? haben wir da so etwas wie eine Finanz- und Wirtschaftskrise? Wurden da nicht Milliarden über Milliarden in marode Banken und andere Unternehmen gepumpt? Die Liberalen waren wohl auf Urlaub. So eine blödes Gerede eines Politikers, der möglicherweise Finanzminster wird, ist unerträglich.

Liebe FDP-Wähler: Wie steht Ihr zu einem solchen Geheuchel und Dummgestelle? Jetzt bekennt doch bitte Farbe. Würdet ihr die Westerwelle-Truppe nach dieser ersten von wahrscheinlich vielen Entgleisungen immer noch wählen?

Natürlich kommt es jetzt nicht zu den erhofften Steuergeschenken – normal denkende Menschen wussten das allerdings schon vorher. Nur die FDP-Wähler haben da irgendwie anders gedacht. Komisch eigentlich, dürften sie doch tendenziell aus einigermaßen gebildeten Milieus stammen. Das reicht offensichtlich nicht.

Die Bürgerrechts-Partei wird ihre Quittung sicher bekommen. Zum Glück sind Menschen lernfähig – die meisten wenigstens.

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Roter Wirbel

Bei der SPD geht es nach dem Wahldebakel vom Sonntag ordentlich zur Sache. Das ist kein Wunder – und es ist wohl auch ganz richtig so. So schlecht schneidet man bei einer Bundestagswahl nicht alle Tage ab.

Steinmeier darf den Fraktionsvorsitz übernehmen, verzichtet aber auf den Parteivorsitz. Generalsekretär Hubertus Heil geht wieder auf die Jagd. Franz Müntefering kann sich in Zukunft auch wieder mehr um seine junge Freundin kümmern.

Heißester Kandidat auf das höchste Parteiamt ist jetzt der Hannoveraner Kugelblitz Sigmar Gabriel. Andrea Nahles wird als Generalsekretärin gehandelt. Gabriel muss keine schlechte Wahl sein, die Nahles-Idee kommentiere ich besser nicht. Insgesamt zeigt sich, wie dünn die Personaldecken der Parteien sind. Auch die CDU wird für die Regierungsmannschaft einige No-Names aus dem Hut zaubern müssen.

Für die SPD bricht nun aber auch die Zeit an, sich mit solchen Wahlergebnissen auf Dauer abzufinden. Die Parteienlandschaft ist segmentiert, wird es in Zukunft vielleicht sogar noch stärker werden. CDU und CSU haben eben ein Alleinstellungsmerkmal, außer der FDP kann ihnen im Moment niemand die Wähler wegfischen.

FDP ist das Stichwort. Ziemlich lächerlich finde ich die vermeintlich ernsthafte Debatte über die Englischkenntnisse von Guido Westerwelle – mit der satirischen Auseinandersetzung kann man hingegen sehr gut leben. Wie wäre es, wenn man sich inhaltlich mit der FDP und ihrem Chef beschäftigen würde. Westerwelle steht inhaltlich aus meiner Sicht für nichts. Er ist nur kompetent in Politikmachen – Fach- oder Sachkenntnisse zeichnen ihn nicht gerade aus. Im Moment kursiert wohl das Gerücht, er könnte Superminister werden, für Finanzen und Wirtschaft. Das würde uns den regelmäßigen Blick auf den peinlichen Bart Hermann-Otto Solms ersparen.

Alles in allem hat das Wahlergebnis ein bisschen Bewegung in die Politik gebracht. Das finde ich grundsätzlich gut. Es wird auch sehr spannend sein, die Geschehnisse in Berlin in den kommenden Wochen, Monate und Jahre zu beobachten und kommentieren.

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Nach-Wahl-Verzweiflung

Verzweiflung: Das war der Gemütszustand am Anfang des Wahlkampfs – und am Ende, also nach der Wahl, ist es genauso. Das größte Kopfzerbrechen macht mir dabei das hervorragende Abschneiden der FDP. Im Prinzip stehen die Freidemokraten für nichts Gutes. Ihre Weltsicht hat zur Finanzkrise geführt, die Deutschland an den Rand des Bankrotts gebracht hat. Und jetzt strömen die Anhänger zu den Urnen und machen ein Kreuzchen bei ihnen. Wer kann mir das erklären?

Natürlich waren es vor allem taktische Überlegungen bei den Wählern der FDP. Sie wollten die Sozialdemokraten aus der Regierungsverantwortung drängen – das will ich gar nicht werten. Aber dann hätten sie doch Merkels CDU wählen können. Die Christdemokraten haben nun auch ein schlechteres Wahlergebnis als vor vier Jahren. Eine Katastrophe wie bei der SPD ist es allerdings nicht geworden. Das sind wohl Effekte, die auf eine Große Koalition folgen.

Die Hornissenkoalition hat nun das Rennen gemacht. Sie steht zumindest nach Wahlversprechen für Steuersenkungen. Irgendwie kann man sich die Situation nur schwer schön rechnen. Schließlich ist mit der Neuverschuldung durch die Finanzkrise der Schuldenberg so hoch, dass unsere Kinder und Enkel noch Spaß damit haben werden. Jetzt sollen auch noch die Steuern runter – wird dann mal wieder bei der Bildung gespart?

Nein, sagen die Gewählten. Man darf gespannt sein, welcher Etat zusammengestrichen wird. Vielleicht werden es einfach die Länder und Kommunen sein, auf die die Lasten abgewälzt werden. Da sollten die Macher auf Landes- und Kommunalebene ihren Parteikollegen ordentlich auf die Finger schauen, damit ihnen nicht das Nachsehen bleibt.

Eine Tendenz ist aber auch deutlich geworden: Die Zeit der überragenden Wahlergebnisse ist vorbei. Die Vielfalt der Gesellschaft nimmt zu. Sie wollen auch politisch mundgerechter bedient werden. FDP, Linke, Grüne – so stark wie nie. Ein Achtungserfolg für die Piraten. An Bedeutung insgesamt verlieren die Rechtsradikalen und die Nationalisten – das ist gut so. So ist in Brandenburg die DVU aus dem Parlament rausgeflogen.

Das wirklich Gute am Wahlergebnis: Die nächsten Jahre werden politisch spannend. Die Wahlversprechen werden sich wieder einmal zu Wahllügen verwandeln. Die Oppositionsparteien sind stark vertreten und können so Politik mitgestalten. Jetzt warten wir auf das Ausschwärmen der Hornissen und ihre ersten Taten.

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Althaus geht

Meine Sommerpause ist vorbei, die Familie wurde erweitert, jetzt kann ich auch wieder meine Kommentare zum Zeitgeschehen loswerden.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat endlich seinen Hut genommen. Schade, dass er dazu erst die Wahlschlappe am Sonntag gebraucht hat. Peinlicherweise hat er tatsächlich den Skiunfall im Wahlkampf thematisiert und für seine Sache nutzen wollen. Der Schuss ging nach hinten los. Hätter er schon früher Konsequenzen gezogen, wäre ihm die Häme nun erspart geblieben.

Man kann nun kaum glauben, dass er aus freien Stücken den Weg für eine große Koalition in Thüringen frei gemacht hat. Frau Merkel oder ihre Adjudanten werden ihm verschärft ins Gewissen geredet haben. Auf Bundesebene hat man bei der CDU ja auch Angst, dass der schon lange untragbare Althaus das Wahlergebnis am 27. September beinflussen könnte.

Das Kapitel Althaus ist zu – und das ist zwar spät aber dennoch gut so.

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20 minus

Muss man die SPD nicht fast schon wieder bedauern? Die aktuelle Sonntagsfrage von Forsa und Stern zeigt, dass die Sozialdemokraten sich immer weiter in Richtung dritte oder vierte Kraft im Lande entwickeln. 20 Prozent der Wähler wurden noch ihr Kreuzchen bei der SPD machen, drei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Gerade hat Steinmeier mit seinen quantitativ starken Kompetenzteam zum Wahlkampf geblasen.

Das muss den Außenminister hart treffen. Ich bin sicher, dass er zwar auch schon vor der Umfrage nicht mehr an einen Wahlsieg in irgendeiner Form geglaubt hat. Jetzt muss ihm Angst und Bange werden, das FDP, Grüne und Linke den Sozialdemokraten nicht zu sehr auf den Pelz rücken – oder noch schlimmer: sie gar überholen.

Die Union kann noch 37 Prozent der Wählerstimmen in der Umfrage überzeugen. Hier fragt man sich aber auch: Womit eigentlich? Steuersenkungen verspricht man. Völlig illusorisch ist das. Die Wahllüge ist möglicherweise schon eingepreist in die Einschätzung der Wähler – das wäre dann allerdings noch schlimmer.

Sind eigentlich nicht auch andere wahl-verzweifelt? Wem soll man denn nun seine Stimme geben? Was sollten die Entscheidungskriterien sein? Ich habe keine Antwort drauf. Ehrlich gesagt sind für mich auch die Piraten keine Alternative. Wer kann das Vakuum füllen?

Im Moment sieht es ja noch nach einer bürgerlichen Koalition aus. Aber auch da ist der Vorsprung nur dünn. Bei den Liberalen muss sich nur einer der bekannten Politiker die Hände an irgendeiner geschichte verbrennen, schon sieht das ganz anders aus. Auch die Union muss natürlich mit ihren Versprechen noch bis zur Wahl in gut acht Wochen durchhalten. Auch da darf keiner ausscheren und die Wahrheit auf den Tisch legen. Eigentlich dürften gerade Familien – schließlich werden unsere Kinder und Enkel noch lange für Abwrackprämie sowie Banken- und Opel-Rettung zahlen müssen – Abstand vom Kreuzchen bei der Union nehmen. Aber die Wählerschaft ist noch resistenter gegen Vernunft als die der Sozialdemokraten, so scheint es.

Der Wahlkampf wird Fahrt aufnehmen. Spannend dürfte es dann werden, wenn irgendwelche Leichen aus dem Keller geholt werden, um die anderen schlecht zu reden. Die sachliche Auseinandersetzung sollte auch reichen – aber sind einige ehrliche Dinge doch eher schädlich für das Wahlergebnis. Dann bleibt man lieber bei haltlosen Versprechen und dem Werfen von Schmutz. Das versteht das Wahlvolk leider besser.

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Wahl-Verzweiflung

Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für die Bundestagswahl vorgestellt. Wahlkampfstart. Steinmeier setzt auf Quantität, von Qualität kann man jetzt noch nicht sprechen – selbst bei den bekannten Gesichtern, leider.

18 Personen – wenn Ulla Schmidt aus der Schusslinie verschwunden ist 19 – sollen die Hoffnungsträger der Sozialdemokraten sein. Es gibt einen leichten Frauenüberschuss. Steinmeier selbst wirkt so, als habe sein Rendezvous mit der Realität ihn tatsächlich im Hier und Jetzt abgesetzt. Er weiß, dass er nur verlieren kann. Mit einiges Aussagen hat er auch irgendwie schon klar gemacht, dass er auch als Juniorpartner in einer neuerlichen „großen“ Koalition Spaß hätte. Er warnt vor Schwarz-Gelb, soll heißen: Bürger, nehmt lieber Schwarz-Rot.

Das will aber keiner mehr. Und die Sozialdemokraten müssen froh sein, wenn sie überhaupt noch zweite Kraft werden. Wer nicht gerade Mitglied in einer Partei ist, hat es mit seiner Wahlentscheidung in diesem Jahr so schwer wie nie. Entsprechend wird es viel Wählerwanderung geben. Davon bin ich überzeugt.

Ehrlich gesagt: Ich bin wirklich ein politisch interessierter Mensch. Wählen gehen ist eine Pflicht. Wir können froh sein, dass wir politisch mitwirken können. Eigentlich kann man dafür sogar dankbar sein. Und dennoch: Ich bin erstmals richtig wahl-verzweifelt. Ich sehe keine Partei, die auch nur zu 70% das will, was zu mir und meinem Leben sowie zu meinem Denken und meinen Visionen passt.

Ich glaube, dass in Deutschland gerade ein politisches Vakuum entsteht. Gespräche in meinem Umfeld, mit meinen Kollegen zeigen mir, dass es anderen ganz ähnlich geht. Dieses Parteiensystem scheint nicht mehr zeitgemäß. Wenn immer weniger Leute wählen gehen, weil sie nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen und vielleicht sogar – noch schlimmer – warum, dann stimmt etwas nicht. Sollte man vielleicht die 5%-Hürde in Frage stellen? Dann würden vielleicht mehr Wähler kleine Parteien wählen. Im derzeitigen System wird ja viel taktisch gewählt. Ist das wirklich demokratisch?

Die Bundestagswahl im Herbst wird wegweisend sein – in vielerlei Hinsicht. Eines aber steht für mich schon jetzt fest: Die SPD wird zu den ganz großen Verlierern gehören.

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Kanzlerkandidaten-Exegese

Ich bleibe dabei: Man nimmt es ihm nicht ab. Frank-Walter Steinmeier hat beim SPD-Parteitag ein kämpferische Rede gehalten, wie es die Kommentatoren in Zeitung, Funk und Fernsehen dann immer nennen. Die Zeitungen sind voll von Kanzlerkandidaten-Exegese. „Ich will Kanzler aller Deutschen werden“ wird dann als Machtanspruch gedeutet. Ach so. Da hat also die SPD tatsächlich einen Kanzlerkandidaten gekürt, der Machtanspruch hat. Entschuldigung, aber so blöd können noch nicht einmal Sozialdemokraten sein, einen Kandidaten zu küren, der keine Lust auf das angestrebte Amt hat.

Steinmeier ist einfach kein richtiger Sozi. Eigentlich ist er auch kein guter Redner. Am Sonntag ist er tatsächlich über seinen Schatten gesprungen. Es ist wohl sogar so, dass er frei gesprochen hat. Augenzeugen zufolge sollen die Delegierten im Saal kurzzeitig tatsächlich gedacht haben, dass die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl noch nicht geschlagen ist. Ein Traum in Rot.

Immerhin liegt jetzt einmal ein Wahlprogramm auf den Tisch, das durchaus einige Akzente setzt. Die Union ist das noch schuldig. Angesichts der Wirtschaftskrise müssen sicher langfristige Ziele nochmals überdacht werden. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt.

Auch bei der FDP darf man interessiert auf das fertige Papier warten. Die Liberalen stehen wie keine andere Partei für das „weiter so wie bisher“. Umso erstaunlicher ist es, dass die Liberalen sogar in Zeiten, in denen laut nach beispielsweise einer Regulierung des Finanzwesens gerufen wird, einen Erfolg nach dem anderen feiern. Wie können Liberale auf den Zug aufspringen und auch mehr Staat fordern, wenn alle – außer vielleicht den Liberalen selbst – der Meinung sind, dass der Kapitalismus in Reinform offensichtlich nicht das Modell der Zukunft ist, sondern eher irgendeine Spielart der sozialen Marktwirtschaft? Sie werden eine Lösung finden, die Westerwelles und Niebels.

Die Linken dürften da leichtes Spiel haben und den Einzug in den Bundestag erneut schaffen. Auch die Grünen werden sicher noch weiter profitieren. Irgendwie hat man das Gefühl, Grün könnte das neue Rot werden. Ich bleibe bei der Meinung, dass die Sozialdemokraten nachhaltig in einer Krise stecken. Es kommt zu einer neuen Ordnung. Aus heutiger Sicht wird nichts an der schwarz-gelben Regierung vorbeiführen. Die Union positioniert sich wieder als Partei, die für (christ-)soziale Marktwirtschaft steht. Die mögliche Rolle der FDP ist noch nicht ganz definiert.

Die nächsten Wochen und Monate werden interessant, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik – dieser Aussage kann sicher jeder zustimmen.

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