Schlagwort: Politik

Gelesen 25: Schluss mit der Sozialromantik!

Andreas Müller: Schluss mit der Sozialromantik! aus dem Herder Verlag
Andreas Müller: Schluss mit der Sozialromantik! aus dem Herder Verlag

Andreas Müller wurde auch schonmal als „Richter Gnadenlos“ bezeichnet. Müller ist Jugendrichter am Amtsgericht Bernau bei Berlin und ist aus Funk und Fernsehen und natürlich auch aus anderen Medien bekannt. Die Medien holen dann oft spektakuläre Urteile aus der Kiste, um zu zeigen, wie ungewöhnlich und für manche auch hart Müller im Tagesgeschäft zu Werke geht.

In diesem Buch nun stellt Müller seine Sicht auf die Justiz und die Rechtsprechung in Deutschland in konzentrierter Form vor. Wer seine Auftritte aus dem Fernsehen kennt, weiß schon viel über ihn und seine Einstellung. Jetzt liegt seine Meinungen und Ansichten in dem Buch „Schluss mit der Sozialromantik!“ auch in gedruckter Form vor.

Überraschend für mich: Müller geht sowohl mit der linken wie auch der konservativen Sozialromantik hart ins Gericht. Die linke Sozialromantik, Arrest und Gefängnisstrafen sind als Erziehungsinstrument ungeeignet, und die Täter sind auch nur Opfer der Umstände (Famile, Gesellschaft usw.) um die wir uns besonders kümmern müssen, ist mir bekannt. Entsprechend habe ich mit einer Abrechnung in diese Richtung gerechnet. Konservative Sozialromantik besteht laut Müller vor allem aus dem Wunsch, das Strafmaß zu erhöhen also die Haftstrafen für einzelne Delikte deutlich zu verlängern, und damit die Abschreckungswirkung zu verstärken und so Jugendliche davon abzubringen, Straftaten zu begehen.

Müller kann mit zahlreichen Beispielen aus seiner Praxis und seiner vorhandenen Erfahrungen zeigen, dass beide Einstellungen in ihrer Reinform absolute Sackgassen darstellen. Er entwickelt seine Vorstellung einer besseren Welt, die nur herbeizuführen ist, wenn sich in der Rechtssprechung einiges ändert. Er prangert strukturelle Hindernisse ebenso wie interessengeleitete politische Fehlentscheidungen im Justizbereich an. Er entwickelt seine Idee eines Erziehungsrichters und erläutert die Auswirkungen auf die Jugendlichen und deren Entwicklung. Ganz wichtig ist ihm auch die Opferperspektive, die ihm bisweilen in der Gerichtsbarkeit zu kurz kommt.

Müller ist eine Idealist – und das gefällt mir in diesem Rechtsumfeld sehr gut. Er gibt in dem Buch vieles von sich preis und zeigt so in herausragender Weise, wie stark die eigene Biographie schließlich auch die professionelle Haltung prägt. Der Titel hat etwas von Basta-Rhetorik. Positiv überrascht war ich dann, dass es in diesem Buch sehr sachlich und bedacht und damit auch argumentativ überzeugend zugeht. Die Lektüre ist in jedem Fall bereichernd und gerade die Sozialromantiker beider Seiten sollte den Mut aufbringen, dieses Buch zu lesen. Die Horizonterweiterung kann gelingen. Müller trifft einfach den richtigen Ton. Wenn ihm das in seinem beruflichen Alltag ebenso gelingt, dann ist er wahrlich ein guter Richter.

Andreas Müller, Schluss mit der Sozialromantik! – Ein Jugendrichter zieht Bilanz, 2013, Herder, 240 Seiten, 16,99 Euro

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Einmal blitzdingsen, bitte

Könnte mal jemand die Menschen blitzdingsen. Damit sie wieder bei Null beginnen und den ganzen verquasten Kram, der in deren Köpfen herumspukt einmal vergessen. Ganz besonders von der Löschung der Erinnerung sollten die Teile des Gehirns betroffen sein, in denen sich politische Gedanken befinden, in denen sich der politische Speicher lokalisieren lässt. Einmal blitzdingsen, bitte. Dann von vorne anfangen. Alle Vetternwirtschaft abschalten. Günstlingskram vergessen. Nullpunkt setzen. Aufhören sich in Machtstrukturen zu bewegen, von denen diese Leute gar nicht mehr wissen, dass sie darin verstrickt sind.

Koalitionsverhandlung, große Koalition: Ich kann es nicht mehr hören. In den Gesprächen über Menschen werden die Menschen vergessen, weil sich die Politikerkaste ausschließlich um sich selbst bewegt, um ihre Ideologien, um ihre Machtansprüche. Bodenhaftung? Fehlanzeige. Es wird geredet und geredet. Dann werden die bösen (oder vielleicht eher blöden?) Medien instrumentalisiert. In die Öffentlichkeit gelangen Aussagen, die die Gegenpartei und auch die in den Verhandlungen gar nicht beteiligten Gruppen aufscheuchen sollen. Unruhestiftung nennt man das. Eigentlich ein verpöntes Vorgehen. Aber wenn angesehene (sic!) Politiker sich entsprechender Mittel bedienen, ist es ja in Ordnung. Das spürt man.

Glaubt eigentlich irgendjemand der Damen und Herren Unterhändler, dass die Menschen sich in diesem Moment von ihnen vertreten fühlen? Glauben sie es wirklich? Mehr Schein als Sein. Falsch. Nur Schein, kein Sein.

Lustig auch wie die Sozialdemokraten versuchen, die parlamentarische Demokratie auszuhebeln, indem sie die Entscheidung für oder gegen die Koalition von der Basis abhängig machen wollen. Was haben die Wähler eigentlich gewählt? Und überhaupt. Wer glaubt wirklich daran, dass die Masse der Menschen in einzelnen Punkten in der Lage ist, bessere Entscheidungen zu treffen, als wahre Mandatare, die diesen Namen auch verdienen? Unsere Demokratie funktioniert anders, es handelt sich nicht um eine direkte Demokratie und das ist auch richtig und stimmig. Wir brauchen keine Volksabstimmungen. Agitatoren und Populisten warten nur auf die Chance, sich und ihre Ideen zu profilieren. Der Beweis ist nicht geführt, dass es allen besser geht, wenn alle über Dinge entscheiden, die alle angehen.

Es wäre ganz gut, wenn ein Blitzdingsen wie im Film möglich wäre. Dann könnte man sich noch einmal die Erfahrungen aus der Weltgeschichte vergegenwärtigen, ohne nur an parteipolitische Interessen und Machterhalt und/oder -ausbau zu denken. Das ist der grundsätzliche Gedanke, leider eine Vision.

Konkret können nur Neuwahlen die Politiker und die Menschen aufrütteln. Die Gefahr und gleichzeitig Teil des Aufrüttelungsprogramms: Populistsiche Parteien wie die AfD kämen in den Bundestag und bekämen eine Bühne, die ihnen in einem geblitzdingsten Land niemals zustehen würde. Sie hätten auch niemals eine Chance, wenn Politik wirklich und wahrhaftig für die Menschen da wäre. Das ist das Ziel, dort müssen wir hin.

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Stoppt die Ökonomisierung von Kindern und Familien!

In diesen Wochen und Monaten ist viel Schwachsinn über Familienpolitik, vor allem in ihrer vermeintlich modernen Form, zu lesen und zu hören. Die Modernen meinen, dass Familienpolitik nur dann gut ist, wenn Eltern möglichst wenig Zeit mit ihren Kindern verbringen und dafür umso mehr Zeit haben, der Volkswirtschaft etwas Gutes zu tun. Wir hören davon, dass professionelle Kindererzieher besser für unsere Kinder sind als wir Eltern. Den schlechten Familienpolitikern wird an Stellen vorgeworfen, dass sie schlecht sind, an denen sie gerade noch gut sind und tatsächlich Politik für Familien machen. Dabei geht es um finanzielle Zuwendungen, die der Staat übrigens mehrfach verzinst wieder bekommt. Ohne Familien übrigens wäre unser Sozialsystem tot, Generationenverträge wären hinfällig.

Diese „modernen Familienpolitiker“ glauben, dass die Menschen den innigen Wunsch haben Kinder in die Welt zu setzen, um sich später nicht mehr um sie kümmern zu müssen. Tatsächlich gibt es solche Menschen. Hier werden Kinder zu Status Symbolen, Dingen, Gadgets. Hier handelt es sich zum Glück um die Minderheit. Uns soll aber vorgegaukelt werden, dass dies die Regel ist. Eine Menge Protagonisten sind hier am Start – ja, ich darf auch die Medien erwähnen. Es gibt „Eltern“-Magazine, die Tipps geben, welche Urlaubsorte sich eignen, um die Kinder den ganzen Tag nicht sehen und hören zu müssen. Die Journalisten und Medienmacher sagen uns, dass wir unbedingt Zeit ohne unsere Kinder verbringen sollten. Nur dann sind wir glücklich. Unfug.

Bei allen Diskussionen geht es in den seltensten Fällen um das Wohl der Kinder. Es geht immer nur um die Selbstverwirklichung der Erwachsenen. Und wirtschaftliche Interessen. Die Politik lässt sich von den Lobbyisten vorführen. Besonders schockierend ist das beispielhaft an den Sozialdemokraten zu beobachten. Welch ein Geschrei kommt aus ihrer Ecke. Gegen Betreuungsgeld, für die flächendeckende Betreuung von Kindern unter drei Jahren, am besten kostenlos für alle. Ganztagsschulen auch schon in der Primarstufe. Voller Durchgriff des Staates auf die Kinder. Sozialdemokratie wird hier zu Sozialismus. Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Satz einmal schreiben würde. Diese Geisteshaltung macht die Sozialdemokraten für jeden unwählbar, dem Freiheit und Demokratie am Herzen liegen. Allerdings ist nicht ganz klar: Ist die Sozialdemokratie der verlängerte Arm der Wirtschaft oder ist das Ziel Sozialismus, also das Einbläuen von Staatsräson in die noch jungen Kinderköpfe. Beides ist eine Katastrophe für Menschen, die aus Überzeugung sozialdemokratisch denken und handeln wollen.

Ich pfeife auf die „moderne Familienpolitik“ dieser Machart. Interessant ist auch die Beobachtung, dass „moderne Familienpolitik“ immer mit „moderner Frauenpolitik“ in einem Zuge genannt wird. Es ist aber auch Zeit für moderne Männerpolitik. Und das heißt, dass unsere verbohrte Gesellschaft endlich akzeptieren sollte, dass Männer eine Chance bekommen müssen, ihre Vaterrolle so leben zu können, wie diese es möchten. Wenn Männer mehr Väter sein dürften, dann könnten Mütter auch wieder mehr Frauen sein. Damit wäre allen gedient. In erster Linie den Kindern und dann auch Frauen und Männern. Schlimm ist, dass vor allem Männern dieser Gedanke so gut wie gar nicht in den Sinn kommt. Sie meinen immer, sich für Frauen stark machen zu müssen. Die Männer müssen noch viel lernen. In Wirklichkeit haben viele von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft Angst, sich mit ihrer Männerrolle und vor allem Vaterrolle auseinanderzusetzen. Hier warten die Herausforderungen des Lebens. Im Beruf kann man sich schön verstecken und die Arbeit den Frauen oder noch schlimmer dem Staat überlassen, sich um die Kinder und deren Wohl zu kümmern.

Also Männer, kommt aus euren Bequemlichkeitsnischen. Setzt euch für das Wohl von Kindern und Familien ein. Ihr dürft dabei sogar an euch selber denken.

PS: An alle Kritiker dieser Zeilen: Ja, ich habe das Für und Wider für alle Aspekte, über die ich hier meine Meinung äußere, bedacht. Ja, es gibt Kinder, für deren Wohl es besser ist, nicht zu viel Zeit mit den eigenen Eltern zu verbringen. Zum Glück ist das aber noch nicht die Regel. Diesen Kindern sollen und müssen andere Möglichkeiten geboten werden. Übrigens ist das umso einfacher und zielorientierter möglich, je stärker präventive Familienbildung gefördert wird. Hierzu hört man von den selbsternannten „modernen Familienpolitikern“ nichts. Warum? Weil sie gar nicht wissen, dass es so etwas gibt. Dann wissen sie leider auch nicht, dass diese Arbeit furchtbar schlecht finanziell ausgestattet ist. Der Familienbildung fehlt leider die Lobby, auch hier gibt es noch reichlich zu tun.

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Dann wandern Sie doch aus, Frau Weiguny!

Ich finde es wirklich großartig, wenn sich Akademiker dafür entscheiden, auch mal mehr als ein oder gar zwei Kinder in die Welt zu setzen. Ich finde es auch großartig, dass Bettina Weiguny von der FAS drei Kinder hat. Gefallen kann mir nicht, dass die FAZ seit Monaten, ja eigentlich seit Jahren, gegen das Elterngeld wettert.

Frau Weiguny lässt sich darüber aus, dass es Leute gibt, die sich mit den 3600 Euro (in einzelnen Fällen kommen übrigens noch Zulagen hinzu) zwei Monate Urlaub in weit entfernten Destinationen gönnen. Ich finde das auch nicht sinnhaft, allerdings hätte ich mir solche Eskapaden auch nicht leisten können. Normal verdienende Menschen mit einem spießigen Leben wie ich, müssen nämlich Rücklagen bilden. Dazu kommen noch die Gehaltseinbußen durch Reduzierung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld (falls vorhanden). Dem zu versteuernden Einkommen wird das Elterngeld auch noch hinzugerechnet, Frau Weiguny. Dann ist die Belastung für die armen Steuerzahler, die die Familien an dieser Stelle unterstützen, auch nicht mehr ganz so arg.

Natürlich haben wir unser drittes Kind nicht wegen des Elterngeldes bekommen. Da bin ich völlig bei der Autorin des FAS-Beitrags „Elterngeld zeugt keine Kinder“. Wenn das Elterngeld aber dazu beiträgt, dass das Klima pro Kind in unserer Gesellschaft besser wird, dann lohnt es sich allemal. Es ist doch immer noch so, dass der Großteil der Arbeitgeber es nicht so gern sieht, wenn seine männliche Fachkraft um die Auszeit bittet. In der Wirtschaft, die ein Spiegelbild der Gesellschaft ist, herrscht Familien- und Kinderfeindlichkeit. Wie kann man dieses Thema denn in den Griff bekommen, FAZ, FAS und Frau Weiguny?

Und dabei sind es gerade auch Menschen mit Familie, die eine große Leistungsbereitschaft haben und sehr produktiv sind. Leider kann man das nicht in Zahlen fassen wie das Elterngeld und die Kosten, die die arme Gesellschaft zu schultern hat, um etwas wie Familie zu fördern.

Frau Weiguny ist nicht mehr bereit, den gut Verdienenden ihren Urlaub nach Niederkunft zu finanzieren. Da bleibt nur Auswandern oder weiter Stimmung gegen das Elterngeld zu machen, bis sich eine Regierung findet, die es wieder abschafft. Ich glaube, wir haben andere, dringlichere Probleme

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Koch und BB

Am Ende seiner Regierungszeit ließ er mit Hilfe seiner Kommunikationsstrategen noch heftig dementieren, dass er an die Spitze des Baukonzern Bilfinger Berger wechseln werde, wenn er denn die Politik hinter sich lässt. Der Bild-Zeitung gelang damals dieser Scoop – wobei man da auch vorsichtig sein muss, schließlich kann sogar das Durchsickern der Information Teil der Strategie gewesen sein.

Heute ist nun klar, das der umstrittene Machtpolitiker der Union künftig Boss und Unternehmenslenker sein wird. Ganz spontan kommt einem die Frage: Was qualifiziert einen Spitzenpolitiker für ein solches Amt, außer seinen rhetorischen Fähigkeiten und dem Netzwerk, das er während seiner politischen Laufbahn geknüpft hat? Reicht das tatsächlich schon aus, um die Geschicke eines Unternehmens mit rund 10 Mrd. Euro Jahresumsatz und 68000 Mitarbeitern zu lenken? An der Börse wurde die Nachricht nicht sehr positiv beurteilt.

Das Ganze mutet doch sehr anrüchig an. Es ist kein Geheimnis, dass Bilfinger Berger von dem mit aller Macht von der Koch-Regierung vorangetriebenen Flughafenausbau in Frankfurt profitieren wird. Schäbig ist es allerdings, dass sich vor allem die Politiker anderer etablierter Parteien empören. Schließlich sind auch die Karrieren anderer politischer Spitzenkräfte in der Wirtschaft fortgesetzt worden, nachdem sie keine Lust mehr auf die immer gleichen Machtkämpfe auf der politischen Bühne hatten.

Den Medien tut sich hier ein schönes Feld auf, um diesen Fall und künftige, ähnlich gelagerte Fälle zu beleuchten und zu analysieren. Also Qualitätsjournalismus, jetzt musst Du ran!

Vielleicht wird man allerdings zu dem Ergebnis kommen, dass das Zusammenwachsen von Politik und Wirtschaft – nicht nur durch auf den ersten Blick unsichtbaren Lobbyismus – integraler, systemimmanenter Teil unserer Gesellschaft, unserer Demokratie ist. Das mag man finden, wie man will. Möglicherweise lässt sich dieser Trend aber auch nicht stoppen. Und dann?

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Herdprämien-Fail

Diese CDU hat Probleme: Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kita schicken, sollen ein Betreuungsgeld (Herdprämie)erhalten, weil die Abschiebe-Eltern einen totalen Vorteil haben, da sie die Betreuungskosten steuerlich geltend machen können.

Der Koalitionspartner FDP hat dazu keine Lust – und agiert damit ausnahmsweise einmal korrekt. Da man nicht schon wieder die frische Koalition belasten möchte, zeigen sich die Christdemokraten kompromissbereit. Die Zuwendungen sollen in schweren Fällen – Familie ist beim Jugendamt einschlägig bekannt – in Form von Gutscheinen erfolgen. In unbedenklichen Fällen soll das Geld direkt ausbezahlt werden. So einen Schwachsinn, der politisch denkenden Hirnen entspringt, muss man erstmal verdauen – da kann einem schon schwindlig werden.

Auf der einen Seite hat man erkannt, dass es durchaus Sinn macht, die Kinder früh in ein integriertes Bildungssystem einzuschleusen. Auf der anderen Seite will man den vermeintlich bestraften Eltern eine Belohnung dafür geben, dass sie ihre Kinder diesem Bildungssystem vorenthalten.

Wie löst man dieses Dilemma? Man schafft ein bürokratisches Konstrukt, das in jedem Fall mehr kostet als es bringt. Liebe Politiker in Berlin: Steckt die Kohle lieber in das Bildungswesen. Die Schulen brauchen mehr Geld, der Lehrerberuf muss wieder attraktiver werden, die Klassen müssen kleiner werden, mehr Männer müssen als Erzieher in die Kitas und als Lehrer in die Grundschulen. Das sind die drängenden Probleme. Hohles Gelderverschieben bringt da gar nichts. Nachhaltigkeit gibt es in der Politik in der Regel nur in Sonntagsreden -schade. Vielleicht sollten die Partner der verantwortlichen Politiker ein Betreuungsgeld dafür erhalten, dass sie letztere nicht auf die politische Bühne lassen und in der Küche einsperren.

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