Am Ende seiner Regierungszeit ließ er mit Hilfe seiner Kommunikationsstrategen noch heftig dementieren, dass er an die Spitze des Baukonzern Bilfinger Berger wechseln werde, wenn er denn die Politik hinter sich lässt. Der Bild-Zeitung gelang damals dieser Scoop – wobei man da auch vorsichtig sein muss, schließlich kann sogar das …
Abgesehen von den ungünstigen Umständen einzelner Lebensbereiche, war dieser Tag ganz nach meinem Geschmack. Ein schöner Nachrichtentag mit einer mutmaßlich guten Nachricht, oder vielleicht doch ein vermeintlichen guten Nachricht? Roland Koch tritt von all seinen politischen Ämtern zurück, alles noch in diesem Jahr. Die Wochen seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident …
Diese CDU hat Probleme: Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kita schicken, sollen ein Betreuungsgeld (Herdprämie)erhalten, weil die Abschiebe-Eltern einen totalen Vorteil haben, da sie die Betreuungskosten steuerlich geltend machen können. Der Koalitionspartner FDP hat dazu keine Lust – und agiert damit ausnahmsweise einmal korrekt. …
Bei der SPD geht es nach dem Wahldebakel vom Sonntag ordentlich zur Sache. Das ist kein Wunder – und es ist wohl auch ganz richtig so. So schlecht schneidet man bei einer Bundestagswahl nicht alle Tage ab. Steinmeier darf den Fraktionsvorsitz übernehmen, verzichtet aber auf den Parteivorsitz. Generalsekretär Hubertus Heil …
Verzweiflung: Das war der Gemütszustand am Anfang des Wahlkampfs – und am Ende, also nach der Wahl, ist es genauso. Das größte Kopfzerbrechen macht mir dabei das hervorragende Abschneiden der FDP. Im Prinzip stehen die Freidemokraten für nichts Gutes. Ihre Weltsicht hat zur Finanzkrise geführt, die Deutschland an den Rand …
Meine Sommerpause ist vorbei, die Familie wurde erweitert, jetzt kann ich auch wieder meine Kommentare zum Zeitgeschehen loswerden. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat endlich seinen Hut genommen. Schade, dass er dazu erst die Wahlschlappe am Sonntag gebraucht hat. Peinlicherweise hat er tatsächlich den Skiunfall im Wahlkampf thematisiert und für seine …
Muss man die SPD nicht fast schon wieder bedauern? Die aktuelle Sonntagsfrage von Forsa und Stern zeigt, dass die Sozialdemokraten sich immer weiter in Richtung dritte oder vierte Kraft im Lande entwickeln. 20 Prozent der Wähler wurden noch ihr Kreuzchen bei der SPD machen, drei Prozentpunkte weniger als in der …
Es ist tatsächlich so: Die Deutschen trauen der SPD nicht zu, die richtigen Lösungen für ihr Land zu entwickeln. Die Sozialdemokraten wurden bei der Europawahl mit Missachtung bestraft. Es ist schwer zu sagen, ob die Haltung der SPD bei den Diskussionen um Staatshilfen für Opel und Arcandor mit ausschlaggebend waren. …
Die Steuerschätzung ist mehr als ernüchternd. Bis 2013 soll es Steuerausfälle bis zu 316 Mrd. Euro geben. Und weil diese Zahl sowieso schon unvorstellbar groß ist, stellt die CSU – und in ihrem Schlepptau auch die große Schwester CDU – zudem noch Steuersenkungen in Aussicht. Die Medien sprechen offen von …