Schlagwort: Angela Merkel

Copygate und seine Folgen

Jetzt muss ich abschließend doch einmal zum Thema Copygate in die Tasten greifen. Zu Guttenberg hat nun getan, was unvermeidbar war. Er hat seinen Hut genommen. Die Ära als Verteidigungsminister ist beendet.

Natürlich kann er seine Schuld nicht eingestehen – dafür ist er zu sehr Politiker. Er war in den vergangenen Wochen schlecht beraten. Im Moment steht er wahnsinnig schlecht da – auch wenn ein Großteil der verbohrten Bevölkerung noch immer zu ihm hält. Was muss man – wenn man ganz genau darüber nachdenkt – von einer Gesellschaft halten, die ihm diesen Betrug durchgehen lassen will. Die deutsche Bevölkerung erwartet von Politiker und Staatslenkern offensichtlich nichts anderes als betrügerisches, verbrecherisches und unglaubwürdiges Verhalten. Das ist das Ende politischer Kultur. Es ist das Ende von Kultur, Gesellschaft und eigentlich allem, was eine Wertegemeinschaft, ein Gemeinwesen, einen Staat ausmacht. Eigentlich bin ich sprachlos – aber offensichtlich bin ich das nie wirklich.

Eigentlich ist nicht er schuld an den Ereignissen der vergangenen Wochen und Jahre. Es war die Mehrfachbelastung als Politiker, Familienmensch und Doktorand. Eigentlich war seine Doktorarbeit schuld. Die Familie war eines der Probleme. Und die Medien, die bösen. Die Medien sind schuld, endlich mal wieder. „Kümmert Euch doch um andere Themen, Ihr blöden Medien. Außenpolitisch ist so viel Musik drin. Lasst mich in Frieden sowie in Lug und Trug leben, Ihr blöden Medien“, hört man es rufen vom Schloss.

Leute, seid froh, dass es noch in Ansätzen so etwas wie Medien gibt, denen Kultur, Gesellschaft und Staat am Herzen liegen. Ihnen ist es zu verdanken, dass mafiöse und verbrecherische und korrupte Strukturen nicht noch mehr Raum greifen in diesem, unserem Land. Für Politikverdrossenheit und Desillusionierung sorgen Politiker schon selbst – die Medien haben hier nur teilweise ihren Anteil. Letzter Nebensatz bezieht sich auf die Bild-Zeitung und ähnliche Organe. Das muss ich leider so deutlich sagen.

Es gibt so viele Dinge in dieser Situation, die man sagen und/oder schreiben müsste. Ich will ein Thema herausheben. Angela Merkel ist so richtig froh, diesen für sie so arg gefährlichen Mann losgeworden zu sein. Sie steht jetzt noch nicht einmal als die da, die für zu Guttenbergs politische Pause gesorgt hat. damit hat sie eine reine Weste für die Zukunft gerettet. Es stimmt, dass der Ex-Verteidigungsminster ob seiner positiven Wirkung auf das Wahlvolk ein gewisses Grad an Wichtigkeit für die christlich orientierten Parteien gehabt hat. Die Bedeutung zu Guttenbergs für die anstehenden Wahlen wird jedoch deutlich überbewertet. Das politische Gedächtnis der gemeinen Bevölkerung ist extrem kurz. Sinnlose Wahlforschung – Entschuldigung, Ihr Statistiker da draußen, die Ihr zu meinem Bedauern Mittel der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kassiert – hat zu dieser Überbewertung einen wichtigen Teil beigetragen. Merkel kann natürlich sehr gut damit leben, dass zu Guttenberg vorerst von der Bildfläche verschwunden ist. Jetzt ist die Bahn frei. Keiner kann ihr in der Union das Wasser reichen.

Zu Guttenberg-Anhänger mögen heute in Tränen ausbrechen. Ihnen rufe ich zu: Grämt Euch nicht, er wird wieder kommen. Wie gesagt, das politische Gedächtnis des Wahlpublikums ist zu nicht viel Vernünftigem zu gebrauchen. Wenn die Zeit Merkels vorbei ist, wird Karl-Theodor wieder aus der Box herausspringen. Mangels Alternativen. Nach den Ereignissen der vergangenen Stunden und Tage ist es kaum vorstellbar. Das kollektive Gedächtnis wird versagen. Das ist sicher.

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Von Lecks und Flüssen

Abgesehen von den ungünstigen Umständen einzelner Lebensbereiche, war dieser Tag ganz nach meinem Geschmack. Ein schöner Nachrichtentag mit einer mutmaßlich guten Nachricht, oder vielleicht doch ein vermeintlichen guten Nachricht?

Roland Koch tritt von all seinen politischen Ämtern zurück, alles noch in diesem Jahr. Die Wochen seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident sind gezählt. Ende August ist es soweit. Angela Merkel habe bereits seit einem Jahr davon gewusst, dass er sich zurückziehen will. Sehr ungewöhnlich – vor allem, dass die Medien nicht durch entsprechendes Leck davon erfahren haben.

Koch hat heute in einer Pressekonferenz erläutert, was ihn bewogen hat, diesen Schritt zu gehen. Er soll sehr gelassen und selbstbewusst aufgetreten sein. Es gebe noch eine Leben jenseits der Politik. Ein Lebensabschnitt sei vorbei. Jetzt kommt der nächste. Seine Beweggründe sind obscur. Raum für Spekulationen.

Ein Gerücht: Er wird in der Wirtschaft wieder auftauchen, wenn er seine mehrmonatige Pause hinter sich hat. Was passt zu Koch? Fraport. RWE. Irgendeine Bank. Ein guter Lobbyist wäre er allemal, egal in welcher Branche.

Nummer zwei: Er verabschiedet sich aus der Politik, bevor die staatliche Schuldenmacherei den verantwortlichen um die Ohren fliegt. Das wäre dann ein weiser Schritt.

Nummer drei: Angela Merkel ist Machtpolitikerin und duldet keine Machtpolitiker in den eigenen Reihen, die sich womöglich auch noch anschicken, ihr die Posten als Parteichefin und Bundeskanzlerin streitig zu machen. Ergo hat sie dem armen Roland solange zugesetzt, bis er sich an den heimischen Herd zurückwünschte. Alles in allem unwahrscheinlich.

Nummer vier: Es gibt persönliche Motive – außer einem angestrebten Wechsel in die Wirtschaft -, die Koch partout nicht verraten möchte. Religion, Krankheit, Ausstiegsgelüste.

Nummer fünf: Er strebt einen Wechsel in die Piratenpartei an. Vielleicht auch in die FDP. Vielleicht will er eine eigene Partei gründen (zusammen mit Schill?).

Nummer sechs und abschließend das perfideste Motiv: Er will seinem treuen Weggefährten Volker Bouffier den Vortritt lassen, diesem einmal vermitteln, was es bedeutet, Landesvater zu sein. Vielleicht will er auch nur, dass Bouffier wegen seiner umstrittenen Machenschaften, nicht nur von einem Ministerposten, sondern sogar vom Ministerpräsidentenposten zurücktreten muss. Das entspricht einem höheren Fall und sollte deshalb schmerzhafter sein.

Der letzte Punkt ist es, der den Rücktritt von Koch zu einer vermeintlich guten Nachricht machen könnte. Wenn Bouffier wirklich Nachfolger Kochs werden sollte, dann wäre das ein Grund, das Bundesland zu verlassen. Einen Politiker kann man für das mögen, was er politisch erreicht hat. man kann ihn aber auch einfach nur sympathisch finden und ihn für einen guten Typ halten, dem man vertrauen kann. Mit beidem habe ich – sehr zurückhaltend ausgedrückt – meine Schwierigkeiten. Vielleicht traut sich ja jemand, Partei für Bouffier zu ergreifen. Ich möchte schon gern jemanden kennenlernen, der den hessischen Innenminister so richtig sympathisch findet.

Medienmäßig wird nun die Aufbereitung der Causa Koch recht interessant werden. Den Scoop hat heute ja offensichtlich das ZDF gelandet. Ich denke Peter Hahn könnte Volker Bouffier sympathisch finden. Vielleicht war das ja das Leck – und ganz uneigennützig wäre ein solcher Informationsfluss ja auch nicht gewesen.

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Demontage eines Ministers

Eines dürfte spätestens jetzt klar sein: Das Verteidigungsressort ist das schlechteste Regierungsamt, das man in einer Bundesregierung inne haben kann. Das bekommt nach sehr kurzer Amtszeit nun Karl-Theodor zu Guttenberg zu spüren. Er galt noch vor wenigen Monaten als der politische Shootingstar auf der Berliner Bühne.

Als Verteidigungsminister ist man für einen Bereich verantwortlich, auf den man nur über Umwege einen Zugriff hat. Das Berichtswesen dürfte nirgends eine so wichtige Rolle spielen wie in diesem Ressort. Die Abhängigkeit von anderen ist immens. Ich glaube, ein Verteidigungsminister hat grundsätzlich nie etwas unter Kontrolle, außer die Beamten in seinem Ministerium vielleicht. Wenn dann so etwas wie in Afghanistan passiert, dann ist das Ende der politischen Laufbahn auf höchster Ebene schnell erreicht.

Der Spiegel titelt heute mit Bezug auf zu Guttenberg „Der Entzauberte“. Ich glaube, die Demontage war geplant. Eine Medienkampagne ist das in erster Linie nicht. Angela Merkel ist Machtpolitikerin – das muss sie in ihrem Amt auch sein. Sie hat in zu Guttenberg einen ernst zu nehmenden Konkurrenten sehen müssen – nach den Sympathiewerten, die er sich als Wirtschaftsminister erarbeitet hatte. Merkel will zu Guttenberg schwächen. Dessen Vorgänger Franz Josef Jung galt schon immer als Pfeife in der Regierung. Er war eben der Quotenhesse. Auch er hat in der vergangenen Legislaturperiode schon den Schleudersessel bekommen, um möglicherweise schon früher abserviert zu werden. Er hat bis vor wenigen Wochen durchgehalten – Verteidigungsminister war er da schon nicht mehr. Aber der Schatten von Kundus ist lang.

Zu Guttenberg hat heute nochmal beteuert, er wolle im Amt bleiben. Das wird ihm wahrscheinlich nicht gelingen. Es ist wie beim „Mensch ärgere Dich nicht“: Wenn Du rausfliegst, fängst Du wieder von vorne an. Merkel hätte sicher Spaß daran. Von ihr hört man im Moment so gar nichts. Sie könnte sich ja auch für ihre Minister stark machen. Aber zu Guttenberg soll mal lieber wieder schön in seinen Stall zurückkehren und warten, bis er eine sechs würfelt. Dann darf er vielleicht wieder auf der politischen Bühne auftauchen. Er ist ja noch jung.

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