Schlagwort: zu Guttenberg

Copygate und seine Folgen

Jetzt muss ich abschließend doch einmal zum Thema Copygate in die Tasten greifen. Zu Guttenberg hat nun getan, was unvermeidbar war. Er hat seinen Hut genommen. Die Ära als Verteidigungsminister ist beendet.

Natürlich kann er seine Schuld nicht eingestehen – dafür ist er zu sehr Politiker. Er war in den vergangenen Wochen schlecht beraten. Im Moment steht er wahnsinnig schlecht da – auch wenn ein Großteil der verbohrten Bevölkerung noch immer zu ihm hält. Was muss man – wenn man ganz genau darüber nachdenkt – von einer Gesellschaft halten, die ihm diesen Betrug durchgehen lassen will. Die deutsche Bevölkerung erwartet von Politiker und Staatslenkern offensichtlich nichts anderes als betrügerisches, verbrecherisches und unglaubwürdiges Verhalten. Das ist das Ende politischer Kultur. Es ist das Ende von Kultur, Gesellschaft und eigentlich allem, was eine Wertegemeinschaft, ein Gemeinwesen, einen Staat ausmacht. Eigentlich bin ich sprachlos – aber offensichtlich bin ich das nie wirklich.

Eigentlich ist nicht er schuld an den Ereignissen der vergangenen Wochen und Jahre. Es war die Mehrfachbelastung als Politiker, Familienmensch und Doktorand. Eigentlich war seine Doktorarbeit schuld. Die Familie war eines der Probleme. Und die Medien, die bösen. Die Medien sind schuld, endlich mal wieder. „Kümmert Euch doch um andere Themen, Ihr blöden Medien. Außenpolitisch ist so viel Musik drin. Lasst mich in Frieden sowie in Lug und Trug leben, Ihr blöden Medien“, hört man es rufen vom Schloss.

Leute, seid froh, dass es noch in Ansätzen so etwas wie Medien gibt, denen Kultur, Gesellschaft und Staat am Herzen liegen. Ihnen ist es zu verdanken, dass mafiöse und verbrecherische und korrupte Strukturen nicht noch mehr Raum greifen in diesem, unserem Land. Für Politikverdrossenheit und Desillusionierung sorgen Politiker schon selbst – die Medien haben hier nur teilweise ihren Anteil. Letzter Nebensatz bezieht sich auf die Bild-Zeitung und ähnliche Organe. Das muss ich leider so deutlich sagen.

Es gibt so viele Dinge in dieser Situation, die man sagen und/oder schreiben müsste. Ich will ein Thema herausheben. Angela Merkel ist so richtig froh, diesen für sie so arg gefährlichen Mann losgeworden zu sein. Sie steht jetzt noch nicht einmal als die da, die für zu Guttenbergs politische Pause gesorgt hat. damit hat sie eine reine Weste für die Zukunft gerettet. Es stimmt, dass der Ex-Verteidigungsminster ob seiner positiven Wirkung auf das Wahlvolk ein gewisses Grad an Wichtigkeit für die christlich orientierten Parteien gehabt hat. Die Bedeutung zu Guttenbergs für die anstehenden Wahlen wird jedoch deutlich überbewertet. Das politische Gedächtnis der gemeinen Bevölkerung ist extrem kurz. Sinnlose Wahlforschung – Entschuldigung, Ihr Statistiker da draußen, die Ihr zu meinem Bedauern Mittel der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kassiert – hat zu dieser Überbewertung einen wichtigen Teil beigetragen. Merkel kann natürlich sehr gut damit leben, dass zu Guttenberg vorerst von der Bildfläche verschwunden ist. Jetzt ist die Bahn frei. Keiner kann ihr in der Union das Wasser reichen.

Zu Guttenberg-Anhänger mögen heute in Tränen ausbrechen. Ihnen rufe ich zu: Grämt Euch nicht, er wird wieder kommen. Wie gesagt, das politische Gedächtnis des Wahlpublikums ist zu nicht viel Vernünftigem zu gebrauchen. Wenn die Zeit Merkels vorbei ist, wird Karl-Theodor wieder aus der Box herausspringen. Mangels Alternativen. Nach den Ereignissen der vergangenen Stunden und Tage ist es kaum vorstellbar. Das kollektive Gedächtnis wird versagen. Das ist sicher.

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Mitleidstour

Eigentlich würde ich gern auch wieder über etwas anderes schreiben. Aber der Fall Arcandor lässt mich nicht los. In allen politischen Reden kommt Arcandor vor. Angela Merkel hat bei einer Wahlkampfrede gestern nochmal betont, dass man sehr genau prüfen müsse, welche Unternehmen Geld aus dem Staatsfonds erhalten und damit dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Im Prinzip hat Arcandor schlechte Karten. Auch in den anderen Parteien, ausgenommen der mutmaßlich sozialen, ist man nur wenig von der Hilfsbedürftigkeit aufgrund der Wirtschaftskrise überzeugt.

Ein Arcandor-Sprecher hat schon einmal angekündigt, dass man wohl Insolvenz anmelden muss. Vielleicht schneller als gedacht. Auch Ex-Chef Thomas Middelhoff zieht wieder die Aufmerksamkeit auf sich. Er sieht sich einer Reihe von Vorwürfen ausgetzt. Vom Immobiliendeal könnte er mit seiner Frau profitiert haben. Auch das Thema Insolvenzverschleppung könnte ihn irgendwann noch einholen.

Jetzt wird erstmal auf die Tränendrüse gedrückt, während die Politik sehr richtig (sic!) darauf hinweist, dass der Konzern noch Potenzial hat, die Situation selbst zu verbessern. Zur Not muss man eben versuchen, Thomas Cook zu versilbern und das Handelgeschäft neu zu organisieren.

In der CDU hat man übrigens tatsächlich schon erkannt, das Karl-Theodor zu Guttenberg ein für die Partei nützlicher Wirtschaftsexperte ist. Nun bleibt anzuwarten, inwieweit CSU und Schwester das honorieren – konkreter: mit welchem Posten.

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Was bleibt?

GM ist insolvent. Der US-Motorbauer hat Gläubigerschutz beantragt. Gerade noch rechtzeitig wurde Opel von GM gelöst. Opel scheint vorerst gerettet. Dem Konzept von Magna wurde der Vorzug gegeben. Ins Risiko geht der Steuerzahler. Der Überbrückungskredit soll bis Ende des Jahres die Geschäfte von Opel am Laufen halten. Dann haben die neuen Eigner das Wort.

Unter Dach und Fach ist noch lange nichts. Magna kommt mit dem Finanzier Sberbank und dem Juniorpartner GAZ. Letzterer, ein russischer Autobauer, steht selbst vor dem Bankrott. Die russische Sberbank ist das größte Geldinstitut des Landes, aber eben ein Geldinstitut. Mal sehen, was daraus wird.

Interessant sind die politischen Verwicklungen. Es gibt einen großen Verlierer in der Sache. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war wohl bis zum Schluss gegen die gefundene Lösung. Ihm ist das Risiko zu groß. Kanzlerin Merkel hat ihn zurückgepfiffen. Die Äußerungen in Richtung Wirtschaftsminister lesen sich wie „Entspann Dich, halt‘ die Klappe und halte dich in Zukunft aus der Sache raus!“ Das Ergebnis dürfte sein: Ein weiterer frustrierter Minister. Opel ist zum Thema im Wahlkampf geworden – das war abzusehen. Allerdings ist zu beobachten, dass die Wähler den Staatshilfen für Opel und demnächst für Arcandor – was wirklich ein großer Fehler wäre – zum großen Teil gar nicht so gut finden.

So geht zu Guttenberg als moralischer Sieger aus den ganzen Verhandlungen hervor. Frank-Walter Steinmeier hat wohl Klientel-Politik betrieben, und vor allem mit wirtschaftlicher Inkompetenz geglänzt. Angela Merkel hat Opel zur Chefinnen-Sache gemacht – damit aber auch nicht nur Pluspunkte gesammelt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass zu Guttenberg derzeit noch Lust auf Berlin hat. Sollte es zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, dann könnte er sowieso nicht Wirtschaftsminster bleiben. Ein Platz auf der Regierungsbank ist künftig eher unwahrscheinlich – vorerst zumindest.

Allerdings: Als Kanzlerkandidat – mittelfristig gesehen – kann ich ihn mir schon vorstellen. Es bleibt abzuwarten, wo er die kommenden Jahre verbringen wird. In der CSU gibt es aus heutiger Sicht nur ihn, der für dieses Amt in Frage kommt.

Zu Guttenberg könnte also ein große Zukunft vor sich haben. Wie es für Opel aussieht, kann man schlecht sagen. Ein Selbstläufer wird das Ganze nicht. Sollte die Magna-Übernahme wirklich klappen, werden spätestens in zwei Jahren die nächsten Probleme auftreten. Dann wird aber sicher kein Staatsgeld zur Verfügung stehen. Im Normalfall ist dann auch kein Wahlkampf.

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Abstieg vom Gipfel

Der guten Nachricht folgte die schlechte: GM hat Opel aus seinen Fängen entlassen. Die Werke, die Patente, die Technologien gehören wieder dem Rüsselsheimer Autobauer. Eigentlich gute Voraussetzungen für den Opel-Gipfel im Kanzleramt.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach nach der langen Nacht von einem skurrilen Event. Gleich zu Beginn wurde wohl deutlich, dass Opel nicht eine Finanzierungslücke von 1,5 Mrd. Euro, sondern von 1,8 Mrd. Euro hat. Da war dann sogar die Politik angefressen.

Die 300 Mill. Euro kamen nach Aussage zu Guttenberg wie Jack aus der Kiste. Den Schwarzen Peter hat GM und die US-Regierung, die angeblich nicht gerade die besten Leute geschickt haben soll. Die Bundesregierung gibt zumindest vor, hart zu verhandeln. Wenn das so wäre, dann könnte man den Damen und Herren nur gratulieren.

Klar wird jetzt taktiert. GM hat den Köder ausgeworfen und spürt, dass man dem deutschen Steuerzahler noch mehr Lasten aufbürden kann, wenn man dafür am Ende besser da steht. Der Staat ist bereit. Das wird jetzt zum Bumerang.

Fakt ist: Eine Entscheidung über die Zukunft von Opel wurde noch nicht getroffen. Ripplewood ist aus Regierungssicht draußen. Im Rennen sind noch Magna und Fiat. Die Parteistrategen werden jetzt wieder überlegen, was im Wahlkampf opportun ist. Wenn die Stimmung in der Bevölkerung weiter kippt und damit der Spaß an einer Staatsbürgschaft weiter sinken sollte, dann kommt die Opel-Insolvenz vielleicht doch noch.

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Ab und auf

Der Ifo-Geschäftsklimaindex nährt die Hoffnung auf ein Ende der Talfahrt. Erstmals ist er nach einer langen Durststrecke wieder leicht nach oben gewandert. Von einer Trendwende kann man aber erst sprechen, wenn drei Monate hintereinander ein Plus erreicht wird. So weit ist es noch nicht.

Aber auch die Börse als Frühindikator hat sich recht positiv entwickelt. Ob man wirklich schon durchatmen kann, ist fraglich. Die Finanzwirtschaft steht auf wackligen Beinen und dokumentiert dies mit einer rigiden Kreditvergabepolitik. Die Wirtschaft kann nur den Vorwärtsgang einlegen, wenn sie ordentlich geschmiert wird. Die kommenden Monate sind entscheidend. Das System ist gefordert.

Für einige namhafte Unternehmen ist dieser Zeithorizont zu weit gesteckt. Für Opel dürfte morgen ein wichtiger Tag werden. Fiat und Magna haben als potenzielle Übernehmer ihre Angebote nachgebessert. Sie wollten zunächst zu viel Geld vom Staat und im Gegenzug zu viele Stellen abbauen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht laut von einer Insolvenz von Opel, die nicht nur schlecht sein muss. Das dürfte ein taktischer Schachzug sein, um General Motors unter Druck zu setzen. Branchenkenner und Frank-Walter Steinmeier halten das „Gerede“ über eine Insolvenz des Autobauers für gefährlich. Da ist er wieder, der Wahlkampf.

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