Copygate und seine Folgen

Jetzt muss ich abschließend doch einmal zum Thema Copygate in die Tasten greifen. Zu Guttenberg hat nun getan, was unvermeidbar war. Er hat seinen Hut genommen. Die Ära als Verteidigungsminister ist beendet.

Natürlich kann er seine Schuld nicht eingestehen – dafür ist er zu sehr Politiker. Er war in den vergangenen Wochen schlecht beraten. Im Moment steht er wahnsinnig schlecht da – auch wenn ein Großteil der verbohrten Bevölkerung noch immer zu ihm hält. Was muss man – wenn man ganz genau darüber nachdenkt – von einer Gesellschaft halten, die ihm diesen Betrug durchgehen lassen will. Die deutsche Bevölkerung erwartet von Politiker und Staatslenkern offensichtlich nichts anderes als betrügerisches, verbrecherisches und unglaubwürdiges Verhalten. Das ist das Ende politischer Kultur. Es ist das Ende von Kultur, Gesellschaft und eigentlich allem, was eine Wertegemeinschaft, ein Gemeinwesen, einen Staat ausmacht. Eigentlich bin ich sprachlos – aber offensichtlich bin ich das nie wirklich.

Eigentlich ist nicht er schuld an den Ereignissen der vergangenen Wochen und Jahre. Es war die Mehrfachbelastung als Politiker, Familienmensch und Doktorand. Eigentlich war seine Doktorarbeit schuld. Die Familie war eines der Probleme. Und die Medien, die bösen. Die Medien sind schuld, endlich mal wieder. „Kümmert Euch doch um andere Themen, Ihr blöden Medien. Außenpolitisch ist so viel Musik drin. Lasst mich in Frieden sowie in Lug und Trug leben, Ihr blöden Medien“, hört man es rufen vom Schloss.

Leute, seid froh, dass es noch in Ansätzen so etwas wie Medien gibt, denen Kultur, Gesellschaft und Staat am Herzen liegen. Ihnen ist es zu verdanken, dass mafiöse und verbrecherische und korrupte Strukturen nicht noch mehr Raum greifen in diesem, unserem Land. Für Politikverdrossenheit und Desillusionierung sorgen Politiker schon selbst – die Medien haben hier nur teilweise ihren Anteil. Letzter Nebensatz bezieht sich auf die Bild-Zeitung und ähnliche Organe. Das muss ich leider so deutlich sagen.

Es gibt so viele Dinge in dieser Situation, die man sagen und/oder schreiben müsste. Ich will ein Thema herausheben. Angela Merkel ist so richtig froh, diesen für sie so arg gefährlichen Mann losgeworden zu sein. Sie steht jetzt noch nicht einmal als die da, die für zu Guttenbergs politische Pause gesorgt hat. damit hat sie eine reine Weste für die Zukunft gerettet. Es stimmt, dass der Ex-Verteidigungsminster ob seiner positiven Wirkung auf das Wahlvolk ein gewisses Grad an Wichtigkeit für die christlich orientierten Parteien gehabt hat. Die Bedeutung zu Guttenbergs für die anstehenden Wahlen wird jedoch deutlich überbewertet. Das politische Gedächtnis der gemeinen Bevölkerung ist extrem kurz. Sinnlose Wahlforschung – Entschuldigung, Ihr Statistiker da draußen, die Ihr zu meinem Bedauern Mittel der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kassiert – hat zu dieser Überbewertung einen wichtigen Teil beigetragen. Merkel kann natürlich sehr gut damit leben, dass zu Guttenberg vorerst von der Bildfläche verschwunden ist. Jetzt ist die Bahn frei. Keiner kann ihr in der Union das Wasser reichen.

Zu Guttenberg-Anhänger mögen heute in Tränen ausbrechen. Ihnen rufe ich zu: Grämt Euch nicht, er wird wieder kommen. Wie gesagt, das politische Gedächtnis des Wahlpublikums ist zu nicht viel Vernünftigem zu gebrauchen. Wenn die Zeit Merkels vorbei ist, wird Karl-Theodor wieder aus der Box herausspringen. Mangels Alternativen. Nach den Ereignissen der vergangenen Stunden und Tage ist es kaum vorstellbar. Das kollektive Gedächtnis wird versagen. Das ist sicher.

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Ullala, Ullala, zisch, zisch, zisch

Auch wenn es alle so machen: Am Schluss erwischt es immer einen und der ist dann der Dumme. Diesmal ist die Dumme Ulla Schmidt, ihres Zeichens Gesundheitsministerin. Sie hat ihre Dienst-S-Klasse mit in den Urlaub genommen, inklusive Fahrer. Südspanien. Heißes Pflaster – in verschiedener Hinsicht. Dem Fahrer hat man aus dem Hotelzimmer Papiere und Schlüssel des Autos entwendet – und das Auto gleich mit. Der Steuerzahler kommt für den Schaden auf.

Die Fahrzeuge dürfen privat für den Urlaub genutzt werden, wenn auch ein Funken Dienstliches dabei ist. Frau Schmidt wollte sich Einrichtungen für deutsche Pensionisten in Spanien ansehen – fadenscheinig.

Jetzt haben wir alle ein schönes Sommerloch-Thema. Abgesetzt wird die Ministerin sicher nicht – das wäre für den Steuerzahler noch schlimmer, weil teurer. Sie wird sowieso keine Ministerin mehr. Das steht spätestens jetzt fest. Aber die SPD wird sich sowieso nachhaltig von der Regierungsbank in Berlin verabschieden.

Auch die Politik- und Politikerverdrossenheit gewinnt neue Nahrung. Und das ist mit Sicherheit die schwerer wiegende Folge dieser „Affäre“ (irgendein Affären-Kompositum wird sich in diesem Fall sicher etablieren).

Die Ärzte freuen sich. Jetzt dürfen sie auf die Ministerin schießen. Schließlich sind die Ärzte auch schon als Sommerloch-Thema durch die deutschen Dörfer getrieben worden. Bestechungsvorwürfe und staatsanwältliche Ermittlungen und so.

Überall Menschen mit Stärken und Schwächen. Und die Kinder im Kindergarten singen: „Ullala, Ullala, zisch, zisch, zisch.“

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