Kategorie: Politik

Abstieg vom Gipfel

Der guten Nachricht folgte die schlechte: GM hat Opel aus seinen Fängen entlassen. Die Werke, die Patente, die Technologien gehören wieder dem Rüsselsheimer Autobauer. Eigentlich gute Voraussetzungen für den Opel-Gipfel im Kanzleramt.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach nach der langen Nacht von einem skurrilen Event. Gleich zu Beginn wurde wohl deutlich, dass Opel nicht eine Finanzierungslücke von 1,5 Mrd. Euro, sondern von 1,8 Mrd. Euro hat. Da war dann sogar die Politik angefressen.

Die 300 Mill. Euro kamen nach Aussage zu Guttenberg wie Jack aus der Kiste. Den Schwarzen Peter hat GM und die US-Regierung, die angeblich nicht gerade die besten Leute geschickt haben soll. Die Bundesregierung gibt zumindest vor, hart zu verhandeln. Wenn das so wäre, dann könnte man den Damen und Herren nur gratulieren.

Klar wird jetzt taktiert. GM hat den Köder ausgeworfen und spürt, dass man dem deutschen Steuerzahler noch mehr Lasten aufbürden kann, wenn man dafür am Ende besser da steht. Der Staat ist bereit. Das wird jetzt zum Bumerang.

Fakt ist: Eine Entscheidung über die Zukunft von Opel wurde noch nicht getroffen. Ripplewood ist aus Regierungssicht draußen. Im Rennen sind noch Magna und Fiat. Die Parteistrategen werden jetzt wieder überlegen, was im Wahlkampf opportun ist. Wenn die Stimmung in der Bevölkerung weiter kippt und damit der Spaß an einer Staatsbürgschaft weiter sinken sollte, dann kommt die Opel-Insolvenz vielleicht doch noch.

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Gezwitscher im Namen des Herrn

Twitter ist ein Hype. Keiner weiß so genau, wie nachhaltig sich das Microblogging im Alltag verankern wird. Es gibt Stimmen, die in Twitter die Killer-Applikation des Web 2.0 sehen. Diese Entschätzung hat was. Schließlich ist Twitter der SMS entlehnt, die sich unerwartet zur Killer-Applikation des Mobilfunks entwickelt hat.

Twitter ist aber auch ein Medienthema. Jetzt wird es nach dem Twitter-Skandal bei der Wahl des Bundespräsidenten zum Politikum. Mitglieder von Wahlkommission und Bundesversammlung haben das Ergebnis herausgetwittert noch bevor es offiziell bekanntgegeben wurde. Nun wird sich der Bundestag mit dem Vorfall beschäftigen.

In den USA wird heftig in Gottesdiensten getwittert. Eine Reihe von Predigern unterstützt das göttliche Gezwitscher. Aus deren Sicht sollen die Menschen ruhig immer dann twittern, wenn der Geist in sie hineinfährt, um die frohe Botschaft digital zu verbreiten. Einige Prediger lassen sich von den Kurzbotschaften sogar während ihrer Vorträge via Leinwände unterstützen. Und sie twittern selbst.

Jetzt stelle ich mir die Umsetzung bei den großen Glaubensgemeinschaften in Deutschland vor. Besonders bei den Katholiken in barocken Gotteshäusern dürfte es doch ein interessantes Bild sein, wenn die Gläubigen mit ihren Macs und Netbooks auf den harten Kirchenbänken sitzen und ihre göttlichen Eingebungen live in das Netz jagen. Modern ist es allemal. Nun ist die Frage, wie modern die Kirchen wirklich sein wollen. Manchmal ist es ja besser, der Tradition verhaftet zu bleiben.

Kennt eigentlich jemand einen katholischen, twitternden Priester? Oder liest diese Zeilen gar ein katholischer, twitternder Pfarrer? In beiden Fällen und darüberhinaus würde mich interessieren, wie so etwas aussehen kann und was Ihr darüber denkt. (Das ist mal wieder ein Hinweis darauf, dass ich mich über die Nutzung der Kommentarfunktion freuen würde. Also, nur zu.)

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Ab und auf

Der Ifo-Geschäftsklimaindex nährt die Hoffnung auf ein Ende der Talfahrt. Erstmals ist er nach einer langen Durststrecke wieder leicht nach oben gewandert. Von einer Trendwende kann man aber erst sprechen, wenn drei Monate hintereinander ein Plus erreicht wird. So weit ist es noch nicht.

Aber auch die Börse als Frühindikator hat sich recht positiv entwickelt. Ob man wirklich schon durchatmen kann, ist fraglich. Die Finanzwirtschaft steht auf wackligen Beinen und dokumentiert dies mit einer rigiden Kreditvergabepolitik. Die Wirtschaft kann nur den Vorwärtsgang einlegen, wenn sie ordentlich geschmiert wird. Die kommenden Monate sind entscheidend. Das System ist gefordert.

Für einige namhafte Unternehmen ist dieser Zeithorizont zu weit gesteckt. Für Opel dürfte morgen ein wichtiger Tag werden. Fiat und Magna haben als potenzielle Übernehmer ihre Angebote nachgebessert. Sie wollten zunächst zu viel Geld vom Staat und im Gegenzug zu viele Stellen abbauen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht laut von einer Insolvenz von Opel, die nicht nur schlecht sein muss. Das dürfte ein taktischer Schachzug sein, um General Motors unter Druck zu setzen. Branchenkenner und Frank-Walter Steinmeier halten das „Gerede“ über eine Insolvenz des Autobauers für gefährlich. Da ist er wieder, der Wahlkampf.

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Gute Millionäre

Da haben doch 23 Millionäre eine Erklärung unterschrieben, die sie verpflichtet, eine Abgabe für Reiche zu entrichten. Sie gehen noch weiter und wünschen sich die Vermögensabgabe (5%) für alle, die über ein Vermögen über 500.000 Euro oder ein Betriebsvermögen über 3 Millionen Euro verfügen. Sie soll in den Jahren 2009 und 2010 entrichtet werden. Mit dem Geld sollen die Folgen der Wirtschaftskrise gemildert werde. Initiator ist Bruno Haas, Philosoph und Miterbe eines Familienunternehmens. Das Geld soll nach seinen Aussagen beispielsweise für Bildung und Klimaschutz eingesetzt werden. „Geld ist nicht alles“, sagt Haas. Es gebe auch eine soziale Rendite.

Dieser Vorstoß ist bemerkenswert, passt aber irgendwie in die Zeit. Es geht um die Themen Freiwilligkeit und Verantwortung. Meiner Ansicht nach nimmt beispielsweise die Bereitschaft zu, freiwillig für etwas zu zahlen, das einen echten Gegenwert darstellt. So kann Wikipedia mit einem ständigen Geldzufluss rechnen. Auch Entwickler von Themes – zum Beispiel für WordPress – setzten auf das Freiwilligekeitsprinzip und hoffen auf Spenden. Auch Medien können das Instrument einsetzen. Da ist Brand Eins ein gutes Beispiel. Das Wirtschaftsmagazin packt alle Inhalter aus dem Heft zeitnah in das Volltextarchiv ins Netz. Wer die Inhalte gut findet, der wird sich trotzdem das Heft kaufen oder ein Abo bestellen. Allerdings sind die Verlagshäuser im allgemeinen zu konservativ und ängstlich, um Vorstöße in diese Richtung zu wagen. Es ist zu stark Controller gesteuert.

Aber zurück: Immerhin haben sich 23 Reiche nun schon einmal bereit erklärt, die Abgabe zu entrichten. Das könnte Schule machen. Eine Verpflichtung wäre kontraproduktiv – aber eine Liste mit jenen, die sich dazu bereit erklären im Netz öffentlich zu machen, könnte eine Sogwirkung haben.

Man traut der Öffentlichen Hand nicht zu, Gelder zielgerichtet einzusetzen. Das wird viele davon abhalten, sich zu beteiligen. Es sollte aber ohne einen zu großen Wasserkopf möglich sein, die Einnahmen entsprechend zu verwenden. Es ist gut, dass die Politik sich bei diesem Thema eher bedeckt hält – bis auf die Grünen und die Linken. So ist der Weg frei für eine eigendynmische Entwicklung.

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Arcandor geht den vorletzten Schritt

Jetzt ist der Tourismus- und Handelskonzern Arcandor doch noch zum Bittsteller des Steuerzahlers geworden. Irgendwie hat das etwas Tragikomisches, das das Unternehmen an Staatsbürgschaften herankommen will.

Arcandor ist Opfer von Missmanagement. Das ist wieder ein typischer Fall, der Unverständnis hervorrufen muss. Warum soll der Staat/Steuerzahler diesem Unternehmen unter die Arme greifen und der Mittelstand soll gucken, wo er bleibt.

Aus Sicht des Handels: Die Metro hat schon erläutert, was sie davon halten würde, wenn man Arcandor mit Karstadt und seinen Versendern helfen würde. Dem Kaufhof geht es auch nicht besonders, aber den Gang nach Berlin will man in keinem Fall antreten, man will es aus eigener Kraft schaffen. Die Krise öffnet Wettbewerbsverzerrung Tür und Tor. Tatsächlich ist Opel ein ähnlicher Fall – nur würden die Steuerzahler eine Rettung von Opel eher verstehen, da das Thema Auto deutlich emotionaler aufgeladen ist als Handel oder Tourismus. Auch wenn es in letzterem Fall insgesamt um mehr Arbeitsplätze geht.

Arcandor und Opel dürften unter dem Strich leichtes Spiel haben, da Wahlkampf ist – und da schlägt man doch die Wünsche einer Vielzahl von Wählern nicht so gerne aus.

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Steuern senken?

Die Steuerschätzung ist mehr als ernüchternd. Bis 2013 soll es Steuerausfälle bis zu 316 Mrd. Euro geben. Und weil diese Zahl sowieso schon unvorstellbar groß ist, stellt die CSU – und in ihrem Schlepptau auch die große Schwester CDU – zudem noch Steuersenkungen in Aussicht.

Die Medien sprechen offen von Realitätsverlust. Gerade die CSU muss ihren Weg aus einem tiefen Tal erst noch finden. Und sie hat es eilig. Am 7. Juni sind Europawahlen. Und um Bayern in Straßburg vertreten zu können müssen Seehofer und Co eine Menge Stimmen klar machen.

Die SPD warnt vor solchen Versprechen und Vorhaben – verkehrte Welt irgendwie. Unter dem Strich kann es sich wirklich nur um Wahltaktik der Union handeln. Nach der Europawahl steigen im September die nächsten Wahlpartys, dann in Berlin. Spätestens danach ist Schluss mit lustig. Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Die neue Regierung wird Wunden lecken – und mit ihr alle.

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Althaus

Jetzt ist er also wieder ganz im Leben angekommen. Dieter Althaus hat die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident von Thüringen wieder übernommen. Mehr als 100 Tage nach dem Skiunfall, bei dem eine Frau ums Leben kam, ist Alltag für Althaus eingekehrt. In einem obskuren Schnellverfahren wurde in Österreich seine Schuld festgestellt. Eine Mini-Strafe hat ihn dabei ereilt – und jetzt soll wieder alles so sein wie vorher.

Das ist es aber nicht. Es ist falsch, dass Althaus Ministerpräsident bleibt. Er gibt seine Schuld nicht zu, sondern erklärt nur, dass er für schuldig befunden wurde. Er ist rechtmäßig wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Er ist vorbestraft. Er ist CDU-Politiker. Er ist Ministerpräsident. Er will sich wieder zur Wahl stellen.

Man fragt sich, welche Berater der Mann hat. Die CDU in Thüringen hat offenbar eine so dünne Personaldecke, dass sie ohne Althaus nicht kann. Noch ist Zeit für ein Umdenken. Althaus muss sich als Spitzenpolitiker von der Bildfläche verabschieden.

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Abgewrackt

Es ist falsch. Es ist falsch, dass die Regierung noch mindestens eine Milliarde Euro in die Hand nimmt, um den Kauf von Neuwagen bzw. Jahreswagen zu fördern. Schlecht beraten ist man, wenn man ausgerechnet die Manager von Autokonzernen dazu befragt, wie sie diesen Schritt bewerten.

Es gibt ausreichend Wirtschaftswissenschaftler, die die Wirkung dieser Maßnahme für äußerst fragwürdig halten. Natürlich werden jene Leute, die sich jetzt für den Kauf eines Wagens entscheiden, in den kommenden Jahren als Käufer ausfallen. Natürlich werden die Preise für Gebrauchte nachhaltig sinken. Auch der Wertverlust der jetzt gekauften Autos wird sich entsprechend entwickeln.

Nun geht es heftig auf Wahlkampf zu – und leider bekommt die Politik oftmals recht, wenn sie sich mit kurzfristigen Aktionen profiliert. Die Abwrackprämie ist rausgeworfenes Geld, das leider wieder einmal vom Steuerzahler kommt. Schade, eigentlich.

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