Steuern senken?
Die Steuerschätzung ist mehr als ernüchternd. Bis 2013 soll es Steuerausfälle bis zu 316 Mrd. Euro geben. Und weil diese Zahl sowieso schon unvorstellbar groß ist, stellt die CSU – und in ihrem Schlepptau auch die große Schwester CDU – zudem noch Steuersenkungen in Aussicht.
Die Medien sprechen offen von Realitätsverlust. Gerade die CSU muss ihren Weg aus einem tiefen Tal erst noch finden. Und sie hat es eilig. Am 7. Juni sind Europawahlen. Und um Bayern in Straßburg vertreten zu können müssen Seehofer und Co eine Menge Stimmen klar machen.
Die SPD warnt vor solchen Versprechen und Vorhaben – verkehrte Welt irgendwie. Unter dem Strich kann es sich wirklich nur um Wahltaktik der Union handeln. Nach der Europawahl steigen im September die nächsten Wahlpartys, dann in Berlin. Spätestens danach ist Schluss mit lustig. Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Die neue Regierung wird Wunden lecken – und mit ihr alle.
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