Arcandor geht den vorletzten Schritt

Jetzt ist der Tourismus- und Handelskonzern Arcandor doch noch zum Bittsteller des Steuerzahlers geworden. Irgendwie hat das etwas Tragikomisches, das das Unternehmen an Staatsbürgschaften herankommen will.

Arcandor ist Opfer von Missmanagement. Das ist wieder ein typischer Fall, der Unverständnis hervorrufen muss. Warum soll der Staat/Steuerzahler diesem Unternehmen unter die Arme greifen und der Mittelstand soll gucken, wo er bleibt.

Aus Sicht des Handels: Die Metro hat schon erläutert, was sie davon halten würde, wenn man Arcandor mit Karstadt und seinen Versendern helfen würde. Dem Kaufhof geht es auch nicht besonders, aber den Gang nach Berlin will man in keinem Fall antreten, man will es aus eigener Kraft schaffen. Die Krise öffnet Wettbewerbsverzerrung Tür und Tor. Tatsächlich ist Opel ein ähnlicher Fall – nur würden die Steuerzahler eine Rettung von Opel eher verstehen, da das Thema Auto deutlich emotionaler aufgeladen ist als Handel oder Tourismus. Auch wenn es in letzterem Fall insgesamt um mehr Arbeitsplätze geht.

Arcandor und Opel dürften unter dem Strich leichtes Spiel haben, da Wahlkampf ist – und da schlägt man doch die Wünsche einer Vielzahl von Wählern nicht so gerne aus.

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Steuern senken?

Die Steuerschätzung ist mehr als ernüchternd. Bis 2013 soll es Steuerausfälle bis zu 316 Mrd. Euro geben. Und weil diese Zahl sowieso schon unvorstellbar groß ist, stellt die CSU – und in ihrem Schlepptau auch die große Schwester CDU – zudem noch Steuersenkungen in Aussicht.

Die Medien sprechen offen von Realitätsverlust. Gerade die CSU muss ihren Weg aus einem tiefen Tal erst noch finden. Und sie hat es eilig. Am 7. Juni sind Europawahlen. Und um Bayern in Straßburg vertreten zu können müssen Seehofer und Co eine Menge Stimmen klar machen.

Die SPD warnt vor solchen Versprechen und Vorhaben – verkehrte Welt irgendwie. Unter dem Strich kann es sich wirklich nur um Wahltaktik der Union handeln. Nach der Europawahl steigen im September die nächsten Wahlpartys, dann in Berlin. Spätestens danach ist Schluss mit lustig. Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Die neue Regierung wird Wunden lecken – und mit ihr alle.

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