Kita-Gebühren in Bickenbach: Heute mal etwas Lokales

Kinderbetreuung und ihre Organisation und Institutionalisierung ist ein großes Thema. Die Bundespolitik und alle anderen politischen Ebenen sind damit befasst. Gerade steht das Thema auch wieder in unserer Kommune, Bickenbach an der Bergstraße, ganz oben auf der Tagesordnung. Und wie so oft geht es um das liebe Geld.

Saftige – von der Politik euphemistisch als Anpassungen bezeichnete – Erhöhungen der Kita-Gebühren sind vergangene Woche vom Gemeindeparlament verabschiedet worden. Die Gemüter sind erhitzt. Eltern wettern gegen Politiker, Eltern wettern gegen Eltern.

Erstmal die Fakten: Die Krippe wird in Zukunft 400 statt 300 Euro (inklusive Essen und Windeln) kosten, der Kinderhort 210 Euro statt 145 Euro, ein Ganztagsplatz (7-17 Uhr) 200 Euro statt 135 Euro, in der Kernzeit beträgt die Gebühr ab dem 1. August 2012 80 statt 81 Euro. Auch die Gebühren für die Betreuung in der Grundschule werden angehoben. Ein Ganztagsplatz wird künftig 200 Euro statt 140 Euro kosten, ein Halbtagsplatz 125 statt 87 Euro. (Letzteres ist übrigens von der Elternschaft noch nicht so richtig wahrgenommen worden, was ich aber nur deshalb vermute, weil offiziell von Seiten der Elternschaft hier noch nichts verlautbart wurde.)

Die Gemeinde hat die Gebührenstruktur acht Jahre lang nich angefasst. Und jetzt ist der Schritt umso drastischer. Ungeschickt war die Kommunikationspolitik, um die Nachricht der aktuellen Gebührenerhöhung in die Breite zu tragen – oder eben auch sehr geschickt, je nach Blickwinkel.

Acht Jahre lang keine Gebührenerhöhung – das klingt ungewöhnlich. Aber es geht hier eben um Lokalpolitik – und da lässt sich doch einiges plausibel herleiten. Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat man ein Neubaugebiet in Bickenbach erschlossen. Das Ziel: Anlocken junger Familien. Dazu gehört auch eine optimale Ausstattung mit einer Kita zu vernünftigen Preisen. Und davon konnte man tatsächlich sprechen. Das Ziel wurde weitgehend erreicht. Alle Grundstücke im Neubaugebiet sind bebaut. Die Spielstraße wird von kleinen Kindern bis hin zum Grundschulalter belebt. Zwei Bürgermeisterwahlen gab es zudem in den vergangenen acht Jahren. Ist ja auch ein kommunalpolitischer Aspekt.

Die Gemeinde hat die Eltern spät über die konkreten Planungen informiert. Dass eine Gebührenerhöhng im Raum steht, ist mindestens seit Jahresbeginn klar, da sich der Bürgermeister spätestens zu diesem Zeitpunkt in diese Richtung geäußert hatte. Und dann kam alles ganz plötzlich: Am 10. Mai gab es eine kurzfristig einberaumte Info-Veranstaltung für die Elternbeiräte der Kita Sonnenland zu der nur der Vorstand erschienen war, was den Bürgermeister überrascht hat, wie er zu Protokoll gegeben hat. Am 22. Mai sollte das Thema abschließend im Haushaltsausschuss behandelt werden, die Abstimmung im Gemeindeparlament stand dann am 24. Mai an. Die Krippengebühr sollte ursprünglich sogar auf 450 Euro erhöht.

In der Kürze der Zeit hat der Elternbeirat keine gemeinsame Linie formulieren können. Das Ergebnis: Einige Eltern haben sich zusammengetan, um einen Alternativvorschlag auszuarbeiten, der eine geringere Erhöhung der Gebühren für Hort- und Krippeneltern gebracht hätte und dafür eine moderate Erhöhung der Gebühren für die Kindergartenkernzeit vorgesehen hat. Aus meiner Sicht ist dieser Vorschlag nicht konsensfähig und zudem keine Lösung. Die Kernzeit hat eine herausgehobene Stellung. Es gibt Kommunen, in denen diese Kernzeit kostenlos ist und damit in noch höherem Maße subventioniert wird, als es in Bickenbach der Fall ist.

Gut 40 Eltern haben sich zu der Gemeindeparlamentssitzung eingefunden. Die Eltern haben Rederecht bekommen. Die Kommunalpolitiker haben sich in einem Punkt umstimmen lassen. Wie erwähnt steigen die Gebühren für einen Krippenplatz nicht auf 450 sondern auf 400 Euro.

Es war alles andere als günstig, dass sich die Elternschaft im Gemeindeparlament nicht mit einer von allen getragenen Meinung präsentiert hat. Eine Vielzahl unglücklicher Umstände hat dazu beigetragen. Und alle Beteiligten haben Fehler gemacht. Eine Vielzahl von Personen wusste um die Pläne. In der gemeindlichen Arbeitsgruppe (von den Parteien besetzt), die das Gebührenkonzept erarbeitet hat, sind Personen mit direktem Kontakt in die Kita und an die Schule. Der Geschäftsführer der AWO family gGmbH, Träger der Einrichtung, ist Vorsitzender der Gemeindevertretung. Sein 1. Stellvertreter hat gute Kontakte zum Kita-Elternbeirats. Auch einzelne Mitglieder des Elternbeirats der Hans-Quick-Schule haben enge Verbindungen zu Mitgliedern der Gemeindevertretung. So lässt sich die Verantwortung für die konkrete Entwicklung in diesem Fall schön von hier nach dort verlagern.

Diese gesamte Gemengelage ist höchst ungünstig. Der Frieden im Dorf ist nachhaltig gestört. Diesen Vorwurf müssen sich die Gemeindeorgane absolut gefallen lassen. Aber auch die Eltern tragen ihren Teil dazu bei. Eigenverantwortung ist gefragt und auch eine gewisse Holschuld ist hier schon vorhanden. Es wäre auch nicht schlecht, wenn man nicht immer erst in die Diskussionen einsteigt, wenn es ums Geld geht.

Und überhaupt sollte mehr inhaltlich und thematisch diskutiert werden. Und alles sollte zum Wohle der Kinder geschehen. Denn eigentlich geht es hier um sie. Schließlich wollen alle nur das Beste für ihre Kinder. Es lohnt sich, sich gelegentlich darauf zu besinnen – ansonsten bleibt es hier bei Sonntagsreden (etwas, was man Politikern allzu gerne vorwirft). Wenn man darauf aufbaut, lassen sich auch respektvolle und wertschätzende Verhandlungen führen.