Nach-Wahl-Verzweiflung

Verzweiflung: Das war der Gemütszustand am Anfang des Wahlkampfs – und am Ende, also nach der Wahl, ist es genauso. Das größte Kopfzerbrechen macht mir dabei das hervorragende Abschneiden der FDP. Im Prinzip stehen die Freidemokraten für nichts Gutes. Ihre Weltsicht hat zur Finanzkrise geführt, die Deutschland an den Rand des Bankrotts gebracht hat. Und jetzt strömen die Anhänger zu den Urnen und machen ein Kreuzchen bei ihnen. Wer kann mir das erklären?

Natürlich waren es vor allem taktische Überlegungen bei den Wählern der FDP. Sie wollten die Sozialdemokraten aus der Regierungsverantwortung drängen – das will ich gar nicht werten. Aber dann hätten sie doch Merkels CDU wählen können. Die Christdemokraten haben nun auch ein schlechteres Wahlergebnis als vor vier Jahren. Eine Katastrophe wie bei der SPD ist es allerdings nicht geworden. Das sind wohl Effekte, die auf eine Große Koalition folgen.

Die Hornissenkoalition hat nun das Rennen gemacht. Sie steht zumindest nach Wahlversprechen für Steuersenkungen. Irgendwie kann man sich die Situation nur schwer schön rechnen. Schließlich ist mit der Neuverschuldung durch die Finanzkrise der Schuldenberg so hoch, dass unsere Kinder und Enkel noch Spaß damit haben werden. Jetzt sollen auch noch die Steuern runter – wird dann mal wieder bei der Bildung gespart?

Nein, sagen die Gewählten. Man darf gespannt sein, welcher Etat zusammengestrichen wird. Vielleicht werden es einfach die Länder und Kommunen sein, auf die die Lasten abgewälzt werden. Da sollten die Macher auf Landes- und Kommunalebene ihren Parteikollegen ordentlich auf die Finger schauen, damit ihnen nicht das Nachsehen bleibt.

Eine Tendenz ist aber auch deutlich geworden: Die Zeit der überragenden Wahlergebnisse ist vorbei. Die Vielfalt der Gesellschaft nimmt zu. Sie wollen auch politisch mundgerechter bedient werden. FDP, Linke, Grüne – so stark wie nie. Ein Achtungserfolg für die Piraten. An Bedeutung insgesamt verlieren die Rechtsradikalen und die Nationalisten – das ist gut so. So ist in Brandenburg die DVU aus dem Parlament rausgeflogen.

Das wirklich Gute am Wahlergebnis: Die nächsten Jahre werden politisch spannend. Die Wahlversprechen werden sich wieder einmal zu Wahllügen verwandeln. Die Oppositionsparteien sind stark vertreten und können so Politik mitgestalten. Jetzt warten wir auf das Ausschwärmen der Hornissen und ihre ersten Taten.

Flattr this!

Rote Erosion

Ein lokales Beispiel zeigt ganz gut, wie es um die SPD im Vorfeld der Bundestagswahl bestellt ist. In „Schilda“ Darmstadt hat bis gerade eben noch eine Ampelkoalition regiert. Vorgestern habe die Grünen die ganze Sache platzen lassen. Sie wollten nicht mehr dem Koalitionszwang gehorchen und die Hand für das äußerst umstrittene Projekt Nordostumgehung heben.

Jetzt gibt es Schuldzuweiseungen – das typische politische Spielchen eben. Aber darum geht es gar nicht. Für die Presse und die Bürger ist das ein Zukleisterthema. Tatsächlich bringt man sich mit dem Platzenlassen der Koalition in Position. Das hat die FDP in den vergangenen Monaten im Stadtparlament gemacht. Jetzt machen es die Grünen – die übrigens bei der Europawahl stärkste Kraft in der südhessischen Stadt geworden sind. Beide Koalitionspartner haben versucht, Profil zu gewinnen – und damit der SPD heftig geschadet.

Die Sozialdemokraten geben in Darmstadt den von anderen politischen Ebenen bekannten Hühnerhaufen ab, dem starke Persönlichkeiten fehlen. Darmstadt ist eigentlich sozialdemokratisch rot. Aber die Tendenz ins Grüne hat mittlerweile auch schon Tradition.

Jetzt ist man drauf und dran auch in der einstigen Hochburg seine Felle den Darmbach davon schwimmen zu sehen. Die Partei ist profillos geworden. Wichtige Themen auf kommunaler Ebene hat man mit OB Walter Hoffmann an der Spitze nicht in den Griff bekommen. Die Kommunalwahlen stehen 2011 an. Bis dahin könnte die SPD auf den dritten Rang – oder für die Genossen noch schlimmer – auf den vierten Rang in Darmstadt zurückfallen.

Flattr this!