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Archiv für die Kategorie „Politik“

Ausgerechnet Oettinger! Günther Oettinger ist zweifellos eine der Witz-Figuren der deutschen Politik. Ausgerechnet er soll nun nach Brüssel gehen, um auf EU-Ebene zu wirken.

Ich habe wirklich nichts gegen Schwaben. Aber: wer nicht in Ansätzen in der Lage ist, einen hochsprachlichen Satz herauszubekommen, der kann das entsprechende Land nicht im Ausland oder auf europäischer Ebene vertreten. Das ist zum einen ein schlechtes Vorbild. Zum anderen wird es irgendwann ein Integrationsproblem.

Hier manifestiert sich auch eine Tatsache, die zur Politikverdrossenheit einen nicht unentscheidenden Teil beträgt. Posten werden verschachtert. Wer lange genug geknechtet hat, der darf auch mal ran. Und erinnern wir uns: Mit Wofgang Schäuble war ebenfalls ein Baden-Württemberger für die EU-Kommission vorgesehen, er wird nun Finanziminster (auch so eine Entscheidung, die man nicht inhaltlich nachvollziehen kann).

Der eine Schwabe wird’s nicht, dann wird’s eben ein anderer. Ein Christdemokrat aus dem Südwesten musste es sein – darauf haben sich die Pateioberen schon vor geraumer Zeit verständigt. Leistung spielt leider keine Rolle.

Ausgerechnet Oettinger! Günther Oettinger ist zweifellos eine der Witz-Figuren der deutschen Politik. Ausgerechnet er soll nun nach Brüssel gehen, um auf EU-Ebene zu wirken. Ich habe wirklich nichts gegen Schwaben. Aber: wer nicht in Ansätzen in der Lage ist, einen hochsprachlichen Satz herauszubekommen, der kann das entsprechende Land nicht im Ausland oder auf europäischer Ebene ...

Die alte Bundesregierung habe finanzmäßig einen Scherbenhaufen hinterlassen, sagt Hermann-Otto Solms. Er sorgt damit für den ersten liberalen Dumpfsinn der wahrscheinlich neuen Regierung. War da was? haben wir da so etwas wie eine Finanz- und Wirtschaftskrise? Wurden da nicht Milliarden über Milliarden in marode Banken und andere Unternehmen gepumpt? Die Liberalen waren wohl auf Urlaub. So eine blödes Gerede eines Politikers, der möglicherweise Finanzminster wird, ist unerträglich.

Liebe FDP-Wähler: Wie steht Ihr zu einem solchen Geheuchel und Dummgestelle? Jetzt bekennt doch bitte Farbe. Würdet ihr die Westerwelle-Truppe nach dieser ersten von wahrscheinlich vielen Entgleisungen immer noch wählen?

Natürlich kommt es jetzt nicht zu den erhofften Steuergeschenken – normal denkende Menschen wussten das allerdings schon vorher. Nur die FDP-Wähler haben da irgendwie anders gedacht. Komisch eigentlich, dürften sie doch tendenziell aus einigermaßen gebildeten Milieus stammen. Das reicht offensichtlich nicht.

Die Bürgerrechts-Partei wird ihre Quittung sicher bekommen. Zum Glück sind Menschen lernfähig – die meisten wenigstens.

Die alte Bundesregierung habe finanzmäßig einen Scherbenhaufen hinterlassen, sagt Hermann-Otto Solms. Er sorgt damit für den ersten liberalen Dumpfsinn der wahrscheinlich neuen Regierung. War da was? haben wir da so etwas wie eine Finanz- und Wirtschaftskrise? Wurden da nicht Milliarden über Milliarden in marode Banken und andere Unternehmen gepumpt? Die Liberalen waren wohl auf ...

Bei der SPD geht es nach dem Wahldebakel vom Sonntag ordentlich zur Sache. Das ist kein Wunder – und es ist wohl auch ganz richtig so. So schlecht schneidet man bei einer Bundestagswahl nicht alle Tage ab.

Steinmeier darf den Fraktionsvorsitz übernehmen, verzichtet aber auf den Parteivorsitz. Generalsekretär Hubertus Heil geht wieder auf die Jagd. Franz Müntefering kann sich in Zukunft auch wieder mehr um seine junge Freundin kümmern.

Heißester Kandidat auf das höchste Parteiamt ist jetzt der Hannoveraner Kugelblitz Sigmar Gabriel. Andrea Nahles wird als Generalsekretärin gehandelt. Gabriel muss keine schlechte Wahl sein, die Nahles-Idee kommentiere ich besser nicht. Insgesamt zeigt sich, wie dünn die Personaldecken der Parteien sind. Auch die CDU wird für die Regierungsmannschaft einige No-Names aus dem Hut zaubern müssen.

Für die SPD bricht nun aber auch die Zeit an, sich mit solchen Wahlergebnissen auf Dauer abzufinden. Die Parteienlandschaft ist segmentiert, wird es in Zukunft vielleicht sogar noch stärker werden. CDU und CSU haben eben ein Alleinstellungsmerkmal, außer der FDP kann ihnen im Moment niemand die Wähler wegfischen.

FDP ist das Stichwort. Ziemlich lächerlich finde ich die vermeintlich ernsthafte Debatte über die Englischkenntnisse von Guido Westerwelle – mit der satirischen Auseinandersetzung kann man hingegen sehr gut leben. Wie wäre es, wenn man sich inhaltlich mit der FDP und ihrem Chef beschäftigen würde. Westerwelle steht inhaltlich aus meiner Sicht für nichts. Er ist nur kompetent in Politikmachen – Fach- oder Sachkenntnisse zeichnen ihn nicht gerade aus. Im Moment kursiert wohl das Gerücht, er könnte Superminister werden, für Finanzen und Wirtschaft. Das würde uns den regelmäßigen Blick auf den peinlichen Bart Hermann-Otto Solms ersparen.

Alles in allem hat das Wahlergebnis ein bisschen Bewegung in die Politik gebracht. Das finde ich grundsätzlich gut. Es wird auch sehr spannend sein, die Geschehnisse in Berlin in den kommenden Wochen, Monate und Jahre zu beobachten und kommentieren.

Bei der SPD geht es nach dem Wahldebakel vom Sonntag ordentlich zur Sache. Das ist kein Wunder - und es ist wohl auch ganz richtig so. So schlecht schneidet man bei einer Bundestagswahl nicht alle Tage ab. Steinmeier darf den Fraktionsvorsitz übernehmen, verzichtet aber auf den Parteivorsitz. Generalsekretär Hubertus Heil geht wieder auf die Jagd. ...

Verzweiflung: Das war der Gemütszustand am Anfang des Wahlkampfs – und am Ende, also nach der Wahl, ist es genauso. Das größte Kopfzerbrechen macht mir dabei das hervorragende Abschneiden der FDP. Im Prinzip stehen die Freidemokraten für nichts Gutes. Ihre Weltsicht hat zur Finanzkrise geführt, die Deutschland an den Rand des Bankrotts gebracht hat. Und jetzt strömen die Anhänger zu den Urnen und machen ein Kreuzchen bei ihnen. Wer kann mir das erklären?

Natürlich waren es vor allem taktische Überlegungen bei den Wählern der FDP. Sie wollten die Sozialdemokraten aus der Regierungsverantwortung drängen – das will ich gar nicht werten. Aber dann hätten sie doch Merkels CDU wählen können. Die Christdemokraten haben nun auch ein schlechteres Wahlergebnis als vor vier Jahren. Eine Katastrophe wie bei der SPD ist es allerdings nicht geworden. Das sind wohl Effekte, die auf eine Große Koalition folgen.

Die Hornissenkoalition hat nun das Rennen gemacht. Sie steht zumindest nach Wahlversprechen für Steuersenkungen. Irgendwie kann man sich die Situation nur schwer schön rechnen. Schließlich ist mit der Neuverschuldung durch die Finanzkrise der Schuldenberg so hoch, dass unsere Kinder und Enkel noch Spaß damit haben werden. Jetzt sollen auch noch die Steuern runter – wird dann mal wieder bei der Bildung gespart?

Nein, sagen die Gewählten. Man darf gespannt sein, welcher Etat zusammengestrichen wird. Vielleicht werden es einfach die Länder und Kommunen sein, auf die die Lasten abgewälzt werden. Da sollten die Macher auf Landes- und Kommunalebene ihren Parteikollegen ordentlich auf die Finger schauen, damit ihnen nicht das Nachsehen bleibt.

Eine Tendenz ist aber auch deutlich geworden: Die Zeit der überragenden Wahlergebnisse ist vorbei. Die Vielfalt der Gesellschaft nimmt zu. Sie wollen auch politisch mundgerechter bedient werden. FDP, Linke, Grüne – so stark wie nie. Ein Achtungserfolg für die Piraten. An Bedeutung insgesamt verlieren die Rechtsradikalen und die Nationalisten – das ist gut so. So ist in Brandenburg die DVU aus dem Parlament rausgeflogen.

Das wirklich Gute am Wahlergebnis: Die nächsten Jahre werden politisch spannend. Die Wahlversprechen werden sich wieder einmal zu Wahllügen verwandeln. Die Oppositionsparteien sind stark vertreten und können so Politik mitgestalten. Jetzt warten wir auf das Ausschwärmen der Hornissen und ihre ersten Taten.

Verzweiflung: Das war der Gemütszustand am Anfang des Wahlkampfs - und am Ende, also nach der Wahl, ist es genauso. Das größte Kopfzerbrechen macht mir dabei das hervorragende Abschneiden der FDP. Im Prinzip stehen die Freidemokraten für nichts Gutes. Ihre Weltsicht hat zur Finanzkrise geführt, die Deutschland an den Rand des Bankrotts gebracht hat. ...

Meine Sommerpause ist vorbei, die Familie wurde erweitert, jetzt kann ich auch wieder meine Kommentare zum Zeitgeschehen loswerden.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat endlich seinen Hut genommen. Schade, dass er dazu erst die Wahlschlappe am Sonntag gebraucht hat. Peinlicherweise hat er tatsächlich den Skiunfall im Wahlkampf thematisiert und für seine Sache nutzen wollen. Der Schuss ging nach hinten los. Hätter er schon früher Konsequenzen gezogen, wäre ihm die Häme nun erspart geblieben.

Man kann nun kaum glauben, dass er aus freien Stücken den Weg für eine große Koalition in Thüringen frei gemacht hat. Frau Merkel oder ihre Adjudanten werden ihm verschärft ins Gewissen geredet haben. Auf Bundesebene hat man bei der CDU ja auch Angst, dass der schon lange untragbare Althaus das Wahlergebnis am 27. September beinflussen könnte.

Das Kapitel Althaus ist zu – und das ist zwar spät aber dennoch gut so.

Meine Sommerpause ist vorbei, die Familie wurde erweitert, jetzt kann ich auch wieder meine Kommentare zum Zeitgeschehen loswerden. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat endlich seinen Hut genommen. Schade, dass er dazu erst die Wahlschlappe am Sonntag gebraucht hat. Peinlicherweise hat er tatsächlich den Skiunfall im Wahlkampf thematisiert und für seine Sache nutzen wollen. Der Schuss ...

Jetzt ist die Einigung da. Die Krankenkassen müssen nur einen Sockelbetrag übernehmen, der durch die massenhafte Impfung gegen Schweinegrippe entsteht. Leider fahren die gesetzlichen Kassen damit noch viel zu gut.

Schade, dass sich die Politik nicht hinstellen kann und sagt: “Wenn Ihr nicht wollt, dann machen wir unsere eigene Kasse und Ihr könnt alle dicht machen.” Das wäre sowieso die beste Lösung. Aber aus irgendwelchen Gründen haben die GKVen eine solch gute Lobby, dass das nicht geht. Vielleicht ändern sich ja die Zeiten und es kommt zu einer Lösung für das Gesundheitswesen, in dem es nur eine gesetzliche Kasse gibt und private Kassen für den besseren Schutz aufkommen. Wenn ich jeden Monat sehe, wieviel ich der Krankenkasse bezahle, dann muss ich weinen. Subventioniert wird von dem Geld beispielsweise Extremsport und Tabakkonsum. Dafür ist es mir echt zu viel.

Vielleicht kann da die nächste Regierung ja einmal ein bisschen aufräumen: GKVen und KVen weg, und dann schauen wir einmal.

Jetzt ist die Einigung da. Die Krankenkassen müssen nur einen Sockelbetrag übernehmen, der durch die massenhafte Impfung gegen Schweinegrippe entsteht. Leider fahren die gesetzlichen Kassen damit noch viel zu gut. Schade, dass sich die Politik nicht hinstellen kann und sagt: \"Wenn Ihr nicht wollt, dann machen wir unsere eigene Kasse und Ihr könnt alle dicht ...

Es gibt sie doch, die Leidensgenossen, die wahl-verzweifelt sind. Claudius Seidl hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im Feuilleton einen Aufsatz darüber verfasst, dass die Bürger keine Lust mehr haben, sich im Vorfeld der Wahl von fiktiven Gestalten irgendetwas erzählen zu lassen. Die Wähler wollen ernst genommen werden. Sein Fazit: Das gelingt keinem der Spitzenpolitiker.

Sein Tipp: Politiker, schmeißt Eure Berater und PR-Experten raus, bvor es zu spät ist. Das ist ein guter Ratschlag. Mit Wahllügen und hohlem Gerede wird die Realität verkleistert. In der Politik wird kurzfristig gedacht. Das ist kein neues Phänomen. Das macht es aber nicht besser. In Zeiten, in denen alles transparenter wird, ist es sinnvoll, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Parteipolitik muss hintan gestellt werden. Es geht um nichts mehr und nichts weniger als die Zukunft unserer Gesellschaft – egal, ob wir damit die deutsche oder die europäische Gesellschaft meinen.

Gut, dass nicht nur im Internet solche Dinge diskutiert werden. Die klassischen Medien können hier Unabhängigkeit von politischen Parteien beweisen und als wichtiges Regulativ wirken. Das stärkt Glaubwürdigkeit und Qualität – dann müssen sich auch einige Printtitel keine Sorgen um die Zukunft machen.

Es gibt sie doch, die Leidensgenossen, die wahl-verzweifelt sind. Claudius Seidl hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im Feuilleton einen Aufsatz darüber verfasst, dass die Bürger keine Lust mehr haben, sich im Vorfeld der Wahl von fiktiven Gestalten irgendetwas erzählen zu lassen. Die Wähler wollen ernst genommen werden. Sein Fazit: Das gelingt keinem der ...

Muss man die SPD nicht fast schon wieder bedauern? Die aktuelle Sonntagsfrage von Forsa und Stern zeigt, dass die Sozialdemokraten sich immer weiter in Richtung dritte oder vierte Kraft im Lande entwickeln. 20 Prozent der Wähler wurden noch ihr Kreuzchen bei der SPD machen, drei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Gerade hat Steinmeier mit seinen quantitativ starken Kompetenzteam zum Wahlkampf geblasen.

Das muss den Außenminister hart treffen. Ich bin sicher, dass er zwar auch schon vor der Umfrage nicht mehr an einen Wahlsieg in irgendeiner Form geglaubt hat. Jetzt muss ihm Angst und Bange werden, das FDP, Grüne und Linke den Sozialdemokraten nicht zu sehr auf den Pelz rücken – oder noch schlimmer: sie gar überholen.

Die Union kann noch 37 Prozent der Wählerstimmen in der Umfrage überzeugen. Hier fragt man sich aber auch: Womit eigentlich? Steuersenkungen verspricht man. Völlig illusorisch ist das. Die Wahllüge ist möglicherweise schon eingepreist in die Einschätzung der Wähler – das wäre dann allerdings noch schlimmer.

Sind eigentlich nicht auch andere wahl-verzweifelt? Wem soll man denn nun seine Stimme geben? Was sollten die Entscheidungskriterien sein? Ich habe keine Antwort drauf. Ehrlich gesagt sind für mich auch die Piraten keine Alternative. Wer kann das Vakuum füllen?

Im Moment sieht es ja noch nach einer bürgerlichen Koalition aus. Aber auch da ist der Vorsprung nur dünn. Bei den Liberalen muss sich nur einer der bekannten Politiker die Hände an irgendeiner geschichte verbrennen, schon sieht das ganz anders aus. Auch die Union muss natürlich mit ihren Versprechen noch bis zur Wahl in gut acht Wochen durchhalten. Auch da darf keiner ausscheren und die Wahrheit auf den Tisch legen. Eigentlich dürften gerade Familien – schließlich werden unsere Kinder und Enkel noch lange für Abwrackprämie sowie Banken- und Opel-Rettung zahlen müssen – Abstand vom Kreuzchen bei der Union nehmen. Aber die Wählerschaft ist noch resistenter gegen Vernunft als die der Sozialdemokraten, so scheint es.

Der Wahlkampf wird Fahrt aufnehmen. Spannend dürfte es dann werden, wenn irgendwelche Leichen aus dem Keller geholt werden, um die anderen schlecht zu reden. Die sachliche Auseinandersetzung sollte auch reichen – aber sind einige ehrliche Dinge doch eher schädlich für das Wahlergebnis. Dann bleibt man lieber bei haltlosen Versprechen und dem Werfen von Schmutz. Das versteht das Wahlvolk leider besser.

Muss man die SPD nicht fast schon wieder bedauern? Die aktuelle Sonntagsfrage von Forsa und Stern zeigt, dass die Sozialdemokraten sich immer weiter in Richtung dritte oder vierte Kraft im Lande entwickeln. 20 Prozent der Wähler wurden noch ihr Kreuzchen bei der SPD machen, drei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Gerade hat ...

Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für die Bundestagswahl vorgestellt. Wahlkampfstart. Steinmeier setzt auf Quantität, von Qualität kann man jetzt noch nicht sprechen – selbst bei den bekannten Gesichtern, leider.

18 Personen – wenn Ulla Schmidt aus der Schusslinie verschwunden ist 19 – sollen die Hoffnungsträger der Sozialdemokraten sein. Es gibt einen leichten Frauenüberschuss. Steinmeier selbst wirkt so, als habe sein Rendezvous mit der Realität ihn tatsächlich im Hier und Jetzt abgesetzt. Er weiß, dass er nur verlieren kann. Mit einiges Aussagen hat er auch irgendwie schon klar gemacht, dass er auch als Juniorpartner in einer neuerlichen “großen” Koalition Spaß hätte. Er warnt vor Schwarz-Gelb, soll heißen: Bürger, nehmt lieber Schwarz-Rot.

Das will aber keiner mehr. Und die Sozialdemokraten müssen froh sein, wenn sie überhaupt noch zweite Kraft werden. Wer nicht gerade Mitglied in einer Partei ist, hat es mit seiner Wahlentscheidung in diesem Jahr so schwer wie nie. Entsprechend wird es viel Wählerwanderung geben. Davon bin ich überzeugt.

Ehrlich gesagt: Ich bin wirklich ein politisch interessierter Mensch. Wählen gehen ist eine Pflicht. Wir können froh sein, dass wir politisch mitwirken können. Eigentlich kann man dafür sogar dankbar sein. Und dennoch: Ich bin erstmals richtig wahl-verzweifelt. Ich sehe keine Partei, die auch nur zu 70% das will, was zu mir und meinem Leben sowie zu meinem Denken und meinen Visionen passt.

Ich glaube, dass in Deutschland gerade ein politisches Vakuum entsteht. Gespräche in meinem Umfeld, mit meinen Kollegen zeigen mir, dass es anderen ganz ähnlich geht. Dieses Parteiensystem scheint nicht mehr zeitgemäß. Wenn immer weniger Leute wählen gehen, weil sie nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen und vielleicht sogar – noch schlimmer – warum, dann stimmt etwas nicht. Sollte man vielleicht die 5%-Hürde in Frage stellen? Dann würden vielleicht mehr Wähler kleine Parteien wählen. Im derzeitigen System wird ja viel taktisch gewählt. Ist das wirklich demokratisch?

Die Bundestagswahl im Herbst wird wegweisend sein – in vielerlei Hinsicht. Eines aber steht für mich schon jetzt fest: Die SPD wird zu den ganz großen Verlierern gehören.

Frank-Walter Steinmeier hat sein Team für die Bundestagswahl vorgestellt. Wahlkampfstart. Steinmeier setzt auf Quantität, von Qualität kann man jetzt noch nicht sprechen - selbst bei den bekannten Gesichtern, leider. 18 Personen - wenn Ulla Schmidt aus der Schusslinie verschwunden ist 19 - sollen die Hoffnungsträger der Sozialdemokraten sein. Es gibt einen leichten Frauenüberschuss. Steinmeier selbst ...

Auch wenn es alle so machen: Am Schluss erwischt es immer einen und der ist dann der Dumme. Diesmal ist die Dumme Ulla Schmidt, ihres Zeichens Gesundheitsministerin. Sie hat ihre Dienst-S-Klasse mit in den Urlaub genommen, inklusive Fahrer. Südspanien. Heißes Pflaster – in verschiedener Hinsicht. Dem Fahrer hat man aus dem Hotelzimmer Papiere und Schlüssel des Autos entwendet – und das Auto gleich mit. Der Steuerzahler kommt für den Schaden auf.

Die Fahrzeuge dürfen privat für den Urlaub genutzt werden, wenn auch ein Funken Dienstliches dabei ist. Frau Schmidt wollte sich Einrichtungen für deutsche Pensionisten in Spanien ansehen – fadenscheinig.

Jetzt haben wir alle ein schönes Sommerloch-Thema. Abgesetzt wird die Ministerin sicher nicht – das wäre für den Steuerzahler noch schlimmer, weil teurer. Sie wird sowieso keine Ministerin mehr. Das steht spätestens jetzt fest. Aber die SPD wird sich sowieso nachhaltig von der Regierungsbank in Berlin verabschieden.

Auch die Politik- und Politikerverdrossenheit gewinnt neue Nahrung. Und das ist mit Sicherheit die schwerer wiegende Folge dieser “Affäre” (irgendein Affären-Kompositum wird sich in diesem Fall sicher etablieren).

Die Ärzte freuen sich. Jetzt dürfen sie auf die Ministerin schießen. Schließlich sind die Ärzte auch schon als Sommerloch-Thema durch die deutschen Dörfer getrieben worden. Bestechungsvorwürfe und staatsanwältliche Ermittlungen und so.

Überall Menschen mit Stärken und Schwächen. Und die Kinder im Kindergarten singen: “Ullala, Ullala, zisch, zisch, zisch.”

Auch wenn es alle so machen: Am Schluss erwischt es immer einen und der ist dann der Dumme. Diesmal ist die Dumme Ulla Schmidt, ihres Zeichens Gesundheitsministerin. Sie hat ihre Dienst-S-Klasse mit in den Urlaub genommen, inklusive Fahrer. Südspanien. Heißes Pflaster - in verschiedener Hinsicht. Dem Fahrer hat man aus dem Hotelzimmer Papiere und ...